Der zentrale Stellenpool des Landes Berlin soll bis Ende 2013 aufgelöst werden. Er war 2004 eingeführt worden - und hatte sich in der Zwischenzeit zu einem Dauerkonflikt zwischen Senat und Bezirken entwickelt. Jetzt spielt auch die Überalterung der Berliner Verwaltung dem Senator in die Hände.
Finanzsenator Nußbaum verteidigt seine fiskalischen Ziele gegen die Koalitionslinie – und isoliert sich. Er prescht mit seinem Alleingang über das Ziel hinaus, so die Auffassung vieler Mitglieder der SPD-Fraktion.
Berlins Finanzsenator Nußbaum will Grundstücksverkäufe unter Verkehrswert nur ausnahmsweise zulassen – steigenden Mieten ist so nur schwer ein Riegel vorzuschieben
Seit 100 Tagen ist der rot-schwarze Senat im Amt. Doch das Regieren funktioniert noch reichlich holprig. Ein Überblick.
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Rund 100 Tage ist der rot-schwarze Senat im Amt - Zeit für eine Bilanz. Wie bewerten Sie, was seit der Wahl in der Berliner Landespolitik geschah? Welche Noten geben Sie den Senatsmitgliedern? Diskutieren Sie mit!
Rund 100 Tage ist der rot-schwarze Senat im Amt. Geben Sie hier Ihre Schulnote für die bisherige Arbeit des Finanzsenators Ulrich Nußbaum ab!
Nach langer Finanzkrise macht die Charité erstmals Gewinn, 8,2 Millionen Euro Plus weist die Bilanz für das Jahr 2011 aus. Auch die Sanierung des Bettenhauses soll das Berliner Universitätsklinikum nicht wieder ins Minus führen.
Finanzsenator Nußbaum plädiert für die Länderfusion. Aber vorher soll der Bund 30 Milliarden Euro Schulden übernehmen. Und will das umworbene Brandenburg überhaupt eine Ehe mit Berlin?
In drei Schritten aus der Milliarden-Falle: 21.000 Berliner Wohnungen in den Skandalfonds sollen an städtische Unternehmen verkauft und private Anleger abgefunden werden.
Der erste Haushalt des rot-schwarzen Senats konzentriert sich auf die Bildung. Aber auch bei der inneren Sicherheit und den Finanzämtern wird aufgestockt.
Bezirksämter haben beklagt, dass ohne einen Landeshaushalt viele Vorhaben liegen bleiben müssen. Ulrich Nußbaum sieht darin kein Problem - und verweist auf die Verfassung.
Gut drei Monate sind seit der Wahl in Berlin vergangenen. Am Donnerstag will der regierende Bürgermeister Klaus Wowereit in einer Regierungserklärung seine Pläne vorstellen. Und schon jetzt ist klar, was dieser Senat am meisten braucht: Unruhe.
Ulrich Nußbaum nimmt unerwartet viel Geld ein. Ausgeben will er es aber nicht - zumal er gerade jetzt Gelegenheit zum Sparen sieht.
1,7 Milliarden Euro weniger neue Schulden als eingeplant in diesem Jahr: Dafür nennt Finanzsenator Ulrich Nußbaum zwei Gründe - vor allem sei der Anstieg der Sozialausgaben „spürbar gedämpft“ worden.
Finanzsenator Ulrich Nußbaum fordert vom Bund eine angemessene Hauptstadtfinanzierung. Er verteidigt die City-Tax und die Erhöhung der Grunderwerbsteuer. Ein Interview.
Der Senat will wissen, ob teure Ganztagsplätze auch wirklich in Anspruch genommen werden. Dafür sollen Eltern, Kitas und externe Prüfer zusammenarbeiten.
Bei den Regierungsfraktionen SPD und Linke reift allmählich die Erkenntnis, dass im öffentlichen Dienst nicht mehr so hart und flächendeckend gespart werden kann wie in den vergangenen Jahren.
Der Finanzsenator Ulrich Nußbaum fordert flexibleres Arbeiten statt neuer Stellen. Stadtweit seien 59 zusätzliche Stellen nötig, haben die Bezirke errechnet. Doch Nußbaum erklärte, diese Zahl kenne er nicht.
Die Bezirke fordern vom Senat dringend mehr Personal für überlastete Behörden. Am Donnerstag will sich Finanzsenator Ulrich Nußbaum in Lichtenberg selbst informieren.
Berlins Finanzsenator Ulrich Nußbaum guckt nur aufs Geld. Das mag sein Job sein, gleichwohl war es ein gravierender Fehler, schon zu Zeiten Sarrazins, die öffentliche Verwaltung den Finanzstrategen zu überlassen, die in der Regel keine Reformer sind.
Die Jugendstadträtin Monika Herrmann sieht die Arbeit von Kinderschutz-Einrichtungen durch geplante Finanzkürzungen bedroht. Erneut wirft sie Finanzsenator Ulrich Nußbaum vor, „den Kinderschutz in dieser Stadt“ zu gefährden.
Finanzsenator Ulrich Nußbaum will die Bezirke sanfter anfassen als sein Vorgänger und lobt Mitte und Lichtenberg für ihre Haushaltsführung.
Das Land Berlin wird wegen seiner schlechten Haushaltslage ein fünfjähriges Sanierungsprogramm aufstellen müssen. Bis 2013 sind aber nur geringe Kürzungen geplant.
Der Senat legt die Eckdaten für den Haushalt 2012/13 vor. Niedrige Zinsen und die Übernahme von Sozialkosten durch den Bund sparen Geld.
Finanzsenator Ulrich Nußbaum will die Immobilienholding reformieren. Das Unternehmen soll verdichtet, Doppelfunktionen und Überschneidungen sollen beseitigt werden.
Der Regierende Bürgermeister stellte sich am Donnerstag hinter Ulrich Nußbaum. Aber der Etat für 2012/13 wird für den parteilosen Politiker eine Feuerprobe.
Die Berliner Immobilien Holding wollte möglichst schnell 77 Grundstücke loswerden, doch das Geschäft könnte für den Landeshaushalt teuer werden. Finanzsenator Nußbaum macht derweil Urlaub und wird vom Parlament zurückgerufen.
Urlaub! Eine schöne Sache – und wir gönnen es dem Finanzsenator Ulrich Nußbaum von Herzen, dass er sich im Kreise seiner Familie ein bisschen erholt von den Strapazen der Berliner Landespolitik, denen er seit fast zwei Jahren ausgesetzt ist.
Die Manager der nach wie vor staatseigenen Berliner Immobilien Holding halten das Unternehmen nicht für einen Sanierungsfall. Der Finanzsenator hält dagegen hohe Zuschusszahlungen für möglich.
Finanzsenator Nußbaum hat noch nicht verstanden, wie die Uhren in Berlin ticken. Er hat die Nase etwas zu hoch getragen und den Berliner Sozialdemokraten signalisiert: Ich weiß es besser als ihr. Ohne es besser zu machen.
Wohnblocks, Grundstücke, Tankstellen – 40.000 Immobilien besitzt Berlin in Deutschland. Dummerweise liegen darauf 4, 75 Milliarden Schulden - eine Spätfolge des Bankenskandals. Finanzsenator Nußbaum sucht verzweifelt und vergeblich Käufer. Und gerät jetzt unter Druck.
Die Staatsanwaltschaft ermittelt weiter gegen zwei Mitarbeiter des öffentlichen Unternehmens. Der Finanzsenator will einen unabhängigen Experten mit der internen Durchleuchtung der Vorgänge beauftragen.
Berlins Finanzsenator Ulrich Nußbaum (parteilos, für die SPD) verrät im Tagesspiegel-Interview, wie er das Land mit dem Verkauf der Bankgesellschafts-Fonds entlasten will. Seine Fraktion sträubt sich noch gegen die Pläne.
Institut in Abu Dhabi widerspricht Nußbaum: Die islamische Al Hilal Bank in Abu Dhabi will nicht für die Skandalimmobilien der ehemaligen Bankgesellschaft bürgen.
Finanzsenator Ulrich Nußbaum war zum ersten Mal Gast im Tierpark und traf in Friedrichsfelde auf Eseldame Linda. Bis zum Sommer soll der Tierpark ein "Konzept 2020" vorlegen. Zuletzt erwirtschaftete das Unternehmen ein Minus von 1,6 Millionen Euro.
Berlins Finanzsenator Nußbaum hat bisher vieles angepackt. Aber bis heute hat er nichts so richtig zu Ende gebracht, auch weil ihm in der rot-roten Koalition die Kohorten fehlen.
In der SPD wächst die Kritik an der "Privatfehde" von Finanzsenator Nußbaum mit dem Klinik-Chef. Es gilt als kein Wunder, dass sich deshalb die Sanierung des Bettenhauses verzögere.
Die Opposition im Berliner Abgeordnetenhaus rügt die rot-rote Finanzplanung. Die Landesregierung spare nicht genug - weil sie die nächste Wahl gewinnen wolle. Finanzsenator Nußbaum sieht das ganz anders.
Vor fünf Jahren plädierte Finanzsenator Nußbaum beim Berlin-maximal-Club für eine S-Bahn-Übernahme durch Berlin. Offen sprach er in der Diskussion auch Defizite der Wirtschaftspolitik der Bezirke an. Was Anna Sauerbrey darüber schrieb.
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