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Ursula von der Leyen, Präsidentin der Europäischen Kommission.

© Francisco Seco/AP/dpa

Thema

Ursula von der Leyen

Die CDU-Politikerin Ursula Gertrud von der Leyen wurde in Merkels drittem Kabinett zur deutschen Verteidigungsministerin ernannt. Zuletzt war Sie als Bundesministerin für Arbeit und Soziales im Ministerrat vertreten. Am 16. Juli 2019 wurde sie auf Vorschlag des Europäischen Rates durch das Europaparlament zur Präsidentin der Europäischen Kommission gewählt.

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Zwei Windräder in Hessen.

Nach Jahren des Stillstands sind wir wieder auf einem guten Weg unserer Klimaziele zu erreichen. Auf europäischer Ebene spricht Deutschland mit anderer Stimme – und wird zunehmend zur Zukunftsbremse.

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War die jüngste Freigabe von EU-Fördergeldern an Ungarn rechtmäßig? Das EU-Parlament hat Zweifel und zieht vor den EuGH. Parteifreunde Ursula von der Leyens schweigen mehrheitlich.

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Uneins wegen Ungarn: EVP-Fraktionschef Manfred Weber und die Kommissionschefin Ursula von der Leyen.

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Der Balkanstaat ist gespalten in einen serbisch-orthodoxen sowie einen kroatisch-muslimischen Landesteil. Die Zentralregierung in Sarajevo ist schwach und von ethnischen Konflikten zerrissen.

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Trotz heftiger Kritik gab die Europäische Kommission im Dezember Fördergeld für Ungarn frei - sehr zum Ärger des EU-Parlaments, das mit juristischen Konsequenzen drohte. Kommt jetzt die Klage?

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Der Schlepper ist am Dienstag aus dem Hafen von Larnaka ausgelaufen. Er zieht ein Ponton mit Hilfsgütern nach Gaza.

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Ursula von der Leyen.

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Der frühere EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker plädiert dafür,  der extremen Rechten mit Gegenrede zu begegnen.

Der Ex-Chef der Brüsseler Behörde, Jean-Claude Juncker, warnt vor einer überstürzten Aufnahme neuer EU-Mitglieder. Die eigene Parteienfamilie warnt er vor einem Flirt mit den Rechtsextremen.

Von Albrecht Meier
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Nach Hause gekommen +++ Zahl der Woche: 54,6 Prozent +++ (K)eine zweite Kaffeepause +++ Demokratie-Erweiterung +++ „Wir wissen aus Erfahrung, dass es nicht leicht wird“

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Donald Tusk, Oppositionsführer, spricht nach seiner Wahl zum polnischen Premierminister im Parlament.

Warschau kann sich über einen Geldregen von 137 Milliarden Euro freuen: Die EU stimmt zu, eingefrorene Gelder freizugeben. Es ist auch ein persönlicher Gewinn für Polens neuen Regierungschef.

Ursula von der Leyen (CDU), Präsidentin der Europäischen Kommission, steht im Plenarsaal des Europäischen Parlaments und spricht.

Laut einem Verhaltenskodex für EU-Kommissionsmitglieder sollen Privatflugzeuge nur in Ausnahmefällen genutzt werden. Ursula von der Leyen reiste im vergangenen Jahr besonders häufig damit.

Soldaten der 1. Brigade der ukrainischen Nationalgarde Bureviy (Hurricane) üben während der Gefechtsausbildung auf einem Truppenübungsplatz im Norden der Ukraine.

Nawalnys Witwe ruft zu härterem Vorgehen gegen Putin-Verbündete auf. Separatisten in Transnistrien bitten Moskau um „Schutz“. Der Nachrichtenüberblick am Abend.

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Klimaneutral werden. Elektromobilität statt mit Benzin und Diesel betriebene Autos, die viele Abgase produzieren, spielt dabei eine bedeutende Rolle.

Der Abschied von Benzin- und Diesel-Pkw ab 2035 steht wieder zur Disposition. Konservative und Liberale im EU-Parlament machen Druck, Autobauer wie Mercedes ändern ihre Strategie.

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Auf diesem Foto, das vom Pressebüro des ukrainischen Präsidenten zur Verfügung gestellt wurde nehmen Alexander De Croo (r-l), Ministerpräsident von Belgien, Ursula von der Leyen, Präsidentin der EU-Kommission, Wolodymyr Selenskyj, Präsident der Ukraine, Giorgia Meloni, Ministerpräsidentin von Italien und Justin Trudeau, Premierminister von Kanada, während einer Zeremonie am zweiten Jahrestag der russischen Invasion an einer Blumenniederlegung an der Gedenkmauer zur Ehrung der getöteten ukrainischen Soldaten teil.

Auf dem Flughafen Hostomel bei Kiew zeigt sich der ukrainische Präsident trotz der jüngsten Rückschläge siegesgewiss. Auch ausländische Staatsgäste nahmen an der Gedenkveranstaltung teil.

Ursula von der Leyen in Kiew.

Die EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat zum Jahrestag des Krieges die Ukraine besucht. Andere westliche Spitzenpolitiker sprachen ihre Solidarität aus.

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Mit den Vorschlägen geht die Europäische Kommission in Hinblick auf die Europawahl einen weiteren Schritt auf die Bauern zu. Die Pläne sollen verschiedene Standards vereinfachen.

Mariupol in Trümmern.

Neue EU-Sanktionen gegen Russland. Russland verstärkt offenbar Angriffe nahe Robotyne. Der Nachrichtenüberblick am Abend.

Von Julia Hoene
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hält sich eine Kooperation mit Kräften rechts von der CDU/CSU offen.

Sofern die politischen Kräfte keine „Putin-Freunde“ oder Feinde der Rechtsstaatlichkeit seien, hält die EU-Kommissionspräsidentin eine Zusammenarbeit für möglich. Der Inhalt zähle.

Ursula von der Leyen, Präsidentin der Europäischen Kommission, Wolodymyr Selenskyj, Präsident der Ukraine, und Charles Michel, Präsident des Europäischen Rates(l.-r.), gehen während eines EU-Gipfels nebeneinander.

Am 24. Februar jährt sich der Beginn des russischen Einmarsches in die Ukraine zum zweiten Mal. Die EU will zeigen, dass sie die Aggression niemals akzeptieren wird. Wirken neue Sanktionen?

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Während die CDU von der Leyens Kandidatur einstimmig unterstützt, will die FDP sich auf eine Unterstützung nicht festlegen. Sie beklagt Fehler in der Sicherheitspolitik.

Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP) ballt die Faust bei einer Rede.

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EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen (links) und der CDU-Vorsitzende Friedrich Merz.

Die CDU schlägt Ursula von der Leyen als europäische Spitzenkandidatin zur Europawahl vor. Doch dafür muss die EU-Kommissionschefin Zugeständnisse machen.

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ARCHIV - 06.02.2024, Frankreich, Straßburg: Ursula von der Leyen, Präsidentin der Europäischen Kommission, hält ihre Rede im Europäischen Parlament. Die Exekutive der Europäischen Union hat am 06.02.2024 ihren Anti-Pestizid-Vorschlag auf Eis gelegt und damit ein weiteres Zugeständnis an die Landwirte gemacht, nachdem wochenlange Proteste wichtige Hauptstädte und wirtschaftliche Lebensadern des 27-Nationen-Blocks blockiert hatten. (zu dpa: «EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen beim CDU-Vorstand») Foto: Jean-Francois Badias/AP/dpa +++ dpa-Bildfunk +++

EU-Außenminister treffen sich in Brüssel, Barley verteidigt sich nach Atombomben-Äußerung, Neuer Zwist in der Ampel und Strack-Zimmermann fordert nach Tod von Nawalny schnelle Taurus-Lieferung für Ukraine. Der Nachrichtenüberblick am Morgen.

Von Christoph Zempel
Nato-Generalsekretär Stoltenberg auf einer Pressekonferenz am Rande der Sicherheitskonferenz in München am 16. Februar.

Der Nato-Generalsekretär gibt sich selbstbewusst, auch angesichts steigender Verteidigungsausgaben. Lindner lehnt indes ab, mehr als zwei Prozent für Verteidigung zu investieren – Söder fordert drei.

Wie weit reicht die Solidarität? EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und der Präsident der Ukraine, Wolodymyr Selenskyj.

Die EU ist jetzt der größte Geber. Aber der US-Präsident bleibt die Autorität, die die Koalition zur Unterstützung Kiews zusammenhält – und niemand in Europa kann ihn ersetzen.

Ein Kommentar von Christoph von Marschall
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und die SPD-Spitzenkandidatin für die Europawahl Katarina Barley (SPD) beim Bundesparteitag in Berlin.

Die SPD setzt für die Wahl am 9. Juni ausgerechnet auf Olaf Scholz als Zugpferd. Er soll den Wahlkampf von Katarina Barley stützen. Dahinter könnten auch innenpolitische Überlegungen stecken.

Von Julius Betschka
EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen strebt eine zweite Amtszeit an.

Mitte Februar will EU-Kommissionschefin von der Leyen erklären, dass sie als EVP-Spitzenkandidatin antritt. Vorerst schweigt sie. Dagegen haben sich die Sozialdemokraten schon entschieden.

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Ukrainische Soldaten stehen auf einer Landstraße in der Region Charkiw.

Selenskyj nennt 2024 entscheidend für Sieg gegen Russland. Von der Leyen mahnt mehr Unterstützung für die Ukraine an. Der Nachrichtenüberblick am Abend.

Von Dana Schülbe
Eine Demonstration unter dem Motto „AfD-Verbot prüfen – jetzt!“ findet Anfang Januar vor dem Bundeskanzleramt statt.

Europas Demokratien drohen zu zerfallen, zugleich demonstrieren Neofaschisten immer offener ihre Macht. Fünf Monate vor der Europawahl sucht das EU-Parlament jetzt nach einem wirksamen Mittel gegen Rechts.

Von Knut Krohn
Aus Solarenergie und Windkraft wird die EU in diesem Jahr mehr Energie beziehen als aus Russland, prognostiziert EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen.

Nur noch eine von 20 in der EU verbrauchten Energieeinheiten kamen vergangenes Jahr aus Russland. Wind und Sonne werden Russland als Energielieferanten bald überholen, sagt Ursula von der Leyen.