An diesem Dienstag wird in Brüssel über eine mögliche Verpflichtung zum EU-weiten Gassparen beraten. Etliche Staaten sehen den Plan der EU-Kommission skeptisch.
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Ursula von der Leyen
Die Begrüßung von Joe Biden löste so manche Irritation aus, dafür lieferte die Bergidylle erstklassige Bilder. Das war der erste Gipfeltag.
Mit dem Kandidatenstatus für Kiew würde die EU zeigen, dass sie sich von Putin nicht beeindrucken lässt. Aber auch der Kremlchef sendet Signale. Ein Kommentar.
Die EU-Kommission knüpft die EU-Perspektive der Ukraine an Bedingungen. Das könnte auch Mitgliedstaaten überzeugen, die bislang skeptisch sind.
Der Druck auf Brüssel steigt, Neumitglieder zu akzeptieren. Die EU kann das für einen Wettbewerb nutzen: Wer treibt Reformen schneller voran? Ein Kommentar.
Nicht alle EU-Kommissare stimmten für die Billigung des polnischen Wiederaufbauplans. Kommissionsvize Timmermans gehörte zu den prominenten Nein-Sagern.
Brüssel lenkt im Rechtsstaats-Streit ein. Laut der Vize-Präsidentin der Kommission, Vera Jourová, fließen damit aber noch nicht automatisch EU-Gelder.
Die EU hat ein neues Sanktionspaket gegen Russland beschlossen. Vor allem im Europaparlament stößt der getroffene Kompromiss aber auf heftige Kritik.
Brüssel wollte Ungarn im Streit ums Embargo mit einer Ausnahme für Pipeline-Öl entgegenkommen. Doch damit ist Regierungschef Orbán immer noch nicht zufrieden.
Polen schafft die Disziplinarkammer für Richter ab. Kritiker befürchten aber, dies sei lediglich ein Etikettenschwindel für die Freigabe von EU-Geldern.
Warum blockiert Ungarns Regierungschef das geplante EU-Ölembargo? Laut EU-Diplomaten will er „den Preis so hoch wie möglich treiben“.
Der Krieg in der Ukraine und die steigenden Energiekosten verändern die EU-Debatte über die Klimaziele – und auch der Abschied vom Verbrennermotor ist ungewiss.
Die Beratungen in Brüssel über ein EU-Ölembargo gegen Moskau verlaufen zäh. Der Grund: Länder wie Griechenland und Ungarn befürchten wirtschaftliche Nachteile.
Vor allem Ungarn ist von russischem Öl abhängig. Deshalb stehen schwierige Beratungen der EU über das geplante Embargo an.
Brüssel macht ernst – endlich. Der Start des Rechtsstaatsverfahrens gegen Ungarn kommt spät, aber nicht zu spät. Ein Kommentar.
Die ukrainische Regierung hat einen ersten Fragenkatalog zu ihrem Beitrittsantrag beantwortet. Es gibt in der EU aber Widerstände gegen ein Express-Verfahren.
Die EU-Sanktionen fressen sich laut Ursula von der Leyen in die russische Wirtschaft. Russlands Ex-Präsident warnt vor finanziellen Konsequenzen für Europa.
Der ukrainische Präsident hat sich sehr emotional geäußert. Seine Gefühle gegenüber Olaf Scholz haben sich aber ein wenig gebessert.
Ungarns Regierungschef Orbán ist der oberste Russland-Versteher in der EU. Sein Wahlsieg muss Folgen in Brüssel haben. Ein Kommentar.
Erlebt Europa mit Xi Jinping demnächst eine ähnlich destruktive Dynamik wie gerade mit Russland? Vier Lehren aus Putins Krieg. Ein Kommentar.
Die USA wollen der EU mit internationalen Partnern 2022 zusätzlich 15 Milliarden Kubikmeter Flüssiggas liefern. Das kündigt US-Präsident Biden in Brüssel an.
Die EU will unabhängig von russischem Gas werden – sorgt sich aber gleichzeitig um die eigene Energieversorgung. Es gibt verschiedene Vorschläge, um das zu lösen.
Die EU zeigt angesichts des Krieges in der Ukraine eine neue Geschlossenheit – selbst Ungarns Regierungschef Viktor Orbán reiht sich auf einmal ein.
Berlin will vermeiden, dass ein Swift-Ausschluss Russlands zu hart auf Deutschland zurückschlägt. Ein wunder Punkt: Überweisungen an Energielieferanten.
Die EU und die USA reagieren mit weiteren Sanktionen auf die Invasion in der Ukraine. Doch das dürfte Kremlchef Putin kaum zum Einlenken bringen. Eine Analyse.
Die EU muss für alle Szenarien in der Ukraine-Krise gerüstet sein. Das fordert der Vorsitzende des Europaausschusses im Bundestag, Anton Hofreiter (Grüne).
Die Vorsitzende des Haushaltsausschusses im Europaparlament warnt: Neues Verfahren nicht als politische Waffe missbrauchen. Alle 27 EU-Staaten werden überprüft.
Der EuGH weist Klagen Ungarns und Polens gegen den Rechtsstaatsmechanismus ab. Damit ist die Kürzung von Geldern für beide Länder unausweichlich. Ein Kommentar.
Die Verschmutzung mit Plastikmüll wird immer mehr zur Belastung für die Ozeane. Im französischen Brest schließen sich die USA einer Initiative der EU an.
Die EU will zum ersten klimaneutralen Wirtschaftsraum werden. Dafür muss sie noch viele praktische Probleme lösen - und die Bürger im Alltag überzeugen.
Die Energiepläne der Kommission geraten im Europaparlament unter Druck. Ob es unter den Abgeordneten eine Mehrheit gegen Akws und Gas gibt, ist aber fraglich.
Seit zehn Jahren blockiert Deutschland ein EU-Gesetz zur Frauenquote in Aufsichtsräten. Mittlerweile haben sich auch Macron und von der Leyen eingeschaltet.
Macron will die EU während des französischen Vorsitzes voranbringen. Doch der Wahlkampf überlagert schon die ehrgeizigen Pläne des Präsidenten.
Die Grünen müssen den EU-Partnern beweisen, wie der Doppelausstieg aus Kernkraft und Kohle funktionieren kann. Und wie Energie bezahlbar bleibt. Ein Kommentar.
Mit deutlichen Worten verurteilt die EU-Kommissionschefin die Militärbewegungen an der ukrainischen Grenze. Auch die russische Gaspolitik kritisiert sie scharf.
Ausnahmeregeln für Polen, Litauen und Lettland: Sie dürfen Migranten bis zu 16 Wochen in Aufnahmelagern in Grenznähe unterbringen und leichter abschieben.
China baut seinen Einfluss durch die „Neue Seidenstraße“ aus. Die EU setzt ein „Tor zur Welt“ dagegen – mit 300 Milliarden Euro für förderwürdige Projekte.
Die Agrarpolitik trägt wieder die Handschrift der Lobby-Vertreter und Bedenkenträger. Die EU macht sich damit unglaubwürdig. Ein Kommentar.
Der frühere US-Verteidigungsminister bekam den Henry A. Kissinger Preis. Als Laudatoren traten Ursula von der Leyen und Jens Stoltenberg auf.
Deutschland hat Polens Interessen nicht genug beachtet. Solidarität an der EU-Außengrenze ist nötig, aber kein Rabatt beim Rechtsstaatprinzip. Ein Gastbeitrag.