• Die Wahlkampfbeobachter (13): Ressentiments gegen Ausländer ziehen nicht mehr

Die Wahlkampfbeobachter (13) : Ressentiments gegen Ausländer ziehen nicht mehr

Bei der Integrationspolitik haben sich die großen Parteien bewegt: Statt einen Wahlkampf auf dem Rücken der Ausländer zu machen, plädiert sogar die Union für eine Willkommenskultur. Nur in Berlin-Hellersdorf stößt die Politik noch an ihre Grenzen.

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Die Parteien schauen in Hellersdorf eher hilflos zu.
Die Parteien schauen in Hellersdorf eher hilflos zu.Foto: dpa

Als vor ein paar Wochen die geheimen Türken-raus-Pläne von Bundeskanzler Helmut Kohl aus dem Jahr 1982 öffentlich wurden, da war das ungläubige und entsetzte Staunen in der Öffentlichkeit zunächst groß. Anschließend jedoch sprach sich herum, dass solche Ideen durchaus dem damaligen Zeitgeist entsprachen. Für CDU und CSU waren sie ein lukratives Wahlkampfthema. Über Jahrzehnte wussten Unions-Politiker: Mit Ressentiments gegen Einwanderer, Asylbewerber oder Muslime lässt sich beim Wähler Stimmung machen und die konservative Anhängerschaft der Partei an die Wahlurnen locken.

Zwar versicherten Christdemokraten stets, keinen Wahlkampf auf dem Rücken der Ausländer machen zu wollen, doch dann fand sich doch ein Weg. Mal wurde mitten im Wahlkampf die rechtswidrige Abschiebung eines türkischstämmigen Intensivtäters inszeniert, mal sammelte die CDU Unterschriften gegen die doppelte Staatsbürgerschaft, mal wurde kraftvoll die Das-Boot-ist-voll-Hymne intoniert. Meist summten die Sozialdemokraten leise mit, weil sie wussten, solche Töne sind auch an der SPD-Basis populär.

In diesem Jahr scheint dies bislang anders zu sein. Einwanderer sind plötzlich begehrt in Deutschland, vor allem solche mit einer guten Ausbildung. Auch Konservative räumen mittlerweile ein, dass Muslime die religiöse und kulturelle Vielfalt bereichern und vor allem dazu beitragen, den Wohlstand des Landes zu mehren. Selbst Asylbewerber stehen nicht mehr unter Generalverdacht, seit auch viele syrische Bürgerkriegsflüchtlinge, afghanische Helfer des Westens oder Christen aus dem Irak in Deutschland Schutz suchen.

Darüber hinaus hat der neue Papst, der ja immerhin das religiöse Oberhaupt vieler konservativ-katholischer Wähler ist, mit seinem Besuch auf Lampedusa spektakulär die Gleichgültigkeit Europas gegenüber dem täglichen Flüchtlingsdrama auf dem Mittelmeer angeprangert.

Die Politik tut sich schwer mit der Willkommenskultur

Der Stimmungswechsel hat auch den Wahlkampf erreicht. In ihrem Wahlprogramm fordern CDU und CSU gar eine „Willkommenskultur“ und „Willkommenszentren“ in den Rathäusern. Dazu feiern sie Deutschland als „erfolgreiches Integrationsland.“ Die alte Rhetorik ist aus den Bierzelten weitgehend verschwunden, auch wenn nicht nur spanische und griechische Ingenieure in der Krise nach Deutschland drängen, sondern auch Tagelöhner aus Bulgarien und Rumänien. Auch die Zahl der Asylbewerber steigt wieder deutlich.

Die Wahlkampfbeobachter

Auf der Straße, im Fernsehen, im Netz - Die Wahlkampfmaschinen der Parteien laufen. Und die Wahlbeobachter von Cicero Online und Tagesspiegel schauen genau hin, wie sie funktionieren. Die Kolumne zur Wahl.

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