Thomas Lunacek: CDU-Fraktionschef legt Amt nieder

Potsdam - Acht Monate vor der Landtagswahl muss Brandenburgs CDU einen neuen Fraktionschef suchen: Amtsinhaber Thomas Lunacek ist am Dienstag zurückgetreten, nachdem er unter der neuen Landesvorsitzenden Johanna Wanka bei der Aufstellung der Landesliste ausgebootet worden war. Der 44-Jährige begründete seinen Schritt mit dem fehlenden Rückhalt in der Partei, der im Wahlkampf jedoch nötig wäre. „Es war mir nicht möglich, das Amt mit Kraft und Autorität weiterzuführen“, sagte Lunacek, der bei der Bekanntgabe seines Entschlusses befreit wirkte. Ein Nachfolger soll in der nächsten Woche gewählt werden. Als Favoritin gilt die frühere parlamentarische Geschäftsführerin Saskia Funck, die seit kurzem auch Landespartei-Vize ist.

Ob ihre Wahl aber ähnlich glatt über die Bühne gehen wird wie der Listenparteitag und die Kür Wankas, ist aber fraglich. Obwohl Lunaceks Rücktritt zu erwarten war, traf er die neue Parteispitze erstaunlich unvorbereitet. Wanka konnte am Dienstag noch keinen Nachfolger präsentieren. Vergeblich hatte sie zuvor versucht, Lunacek zum Bleiben zu bewegen. Wanka bedauerte dessen Schritt, äußerte aber „teilweise“ Verständnis. Bei der Aufstellung der Landesliste hatte sie für Lunacek keinen sicheren Listenplatz durchsetzen können; zu stark waren die brandenburgische CDU mittlerweile dominierenden Gegner des Ex-Parteichefs Ulrich Junghanns, den Lunacek unterstützt hatte.

Ob Wanka die Folgen einkalkuliert hatte, gilt als fraglich. Die nun nötige Wahl eines Nachfolgers in der Fraktion, in der bislang Junghanns’ Anhänger die Mehrheit hatten, wird eine riskante Operation: Jeder zweite der Abgeordneten dürfte nach der Wahl im Herbst nicht mehr im Landtag sein, was eine geheime Abstimmung unwägbar macht. Zudem geht es nur um ein Übergangsamt. Nach der Wahl dürfte der wichtige Posten neu besetzt werden.

SPD-Fraktionschef Günter Baaske zollte Lunacek „Respekt“. Er glaube, dass die CDU bei der Landtagswahl eine Quittung für ihre inneren Querelen erhalten werde. „Wer so miteinander umgeht, von dem wird man nicht erwarten können, dass er gut mit den Menschen im Land umgeht“, sagte er. Bis dahin „bleibe die Koalition stabil“. Sicher schien sich Baaske dessen aber nicht zu sein – etwa, ob die für heute angesetzte geheime Wahl der neuen Landesverfassungsrichter am heutigen Mittwoch glatt über die Bühne geht. thm