Tote bei Protesten : Lage in Birma alarmiert UN-Sicherheitsrat

In Rangun gehen erneut Demonstranten auf die Straße. Schüsse fallen, es gibt Tote und Verletzte. Der UN-Sicherheitsrat befasst sich noch heute mit dem gewaltsamen Vorgehen der birmanischen Militärregierung.

Birma
Thema für den Sicherheitsrat: Das höchste Gremium der Vereinten Nationen wird sich heute mit der Lage in Birma beschäftigen.Foto: AFP

Paris/RangunBei der Niederschlagung der Demokratiebewegung in Birma hat es heute mehrere Tote und zahlreiche Verletzte gegeben. Mitarbeiter von Behörden der Militärregierung teilten mit, mindestens vier Menschen seien bei Zusammenstößen zwischen Einsatzkräften und Demonstranten in Rangun getötet worden. Unter ihnen waren den Angaben zufolge drei buddhistische Mönche. Etwa 200 Menschen wurden festgenommen. Der UN-Sicherheitsrat in New York will ab 15 Uhr Ortszeit (21 Uhr mitteleuropäischer Zeit) über die Lage in Birma beraten. Die Europäische Union bereitet ein Verschärfung der gegen Birma verhängten Sanktionen vor.

Am neunten Tag der friedlichen Massenproteste in Rangun ging die Militärregierung erstmals mit Waffengewalt sowie mit Tränengas gegen die Demokratiebewegung vor. Einsatzkräfte hätten zunächst Warnschüsse in die Luft abgegeben, dann aber auch auf Demonstranten geschossen, sagte der in Rangun stationierte französische Diplomat Emmanuel Mouriez dem Radiosender RTL. Die Einsatzkräfte hätten zudem Menschen zusammengeschlagen und andere mit Militärlastwagen weggebracht. Die verschiedenen Demonstrationszüge in Rangun, an denen Schätzungen zufolge 100.000 Menschen teilnahmen, lösten sich am Abend auf.

Die Zahl der Verletzten lag laut Angaben von Augenzeugen aus verschiedenen Stadtteilen bei mehr als 100. Bei der Hälfte von ihnen handelte es sich demnach um Mönche. Auch ein westlicher Diplomat sagte, unter den Verletzten seien mindestens 100 Mönche.

Demonstrationen auch an der Küste

Auch in der Hafenstadt Sittwe gingen rund 15.000 Menschen gegen die Militärregierung auf die Straße. Angeführt von Mönchen zogen die Demonstranten durch die 560 Kilometer westlich von Rangun gelegene Stadt. Wie Augenzeugen berichteten, säumten Polizisten die Straßen, über gewaltsame Zusammenstöße wurde zunächst nichts bekannt.

Die Militärführung hatte am Dienstagabend eine Ausgangssperre für Rangun verhängt, die von neun Uhr abends bis fünf Uhr früh gilt. Gleichzeitig wurde ein Versammlungsverbot erneuert, das zwar seit langem in Kraft war, aber nicht beachtet wurde. Für die zweitgrößte Stadt Mandalay wurden ähnliche Maßnahmen beschlossen. Die Regierung begründete die Einschränkungen mit den anhaltenden Protesten im Land. Trotz Drohungen der Militärs hatten auch am Dienstag wieder rund 100.000 Menschen in Rangun gegen die Regierung demonstriert.

"Nicht wieder gutzumachendes Unrecht"

Die Nationale Liga für Demokratie (NLD) von Friedensnobelpreisträgerin Aung San Suu Kyi nannte das gewaltsame Vorgehen gegen Mönche "das größte, nicht wieder gutzumachende Unrecht in der Geschichte" der Militärjunta. Die NLD hatte 1990 die Wahl zu einer konstituierenden Nationalversammlung in Birma mit Vierfünftelmehrheit gewonnen, die Militärs ließen die Volksvertretung jedoch nie zusammentreten. Die Friedensnobelpreisträgerin verbrachte bis heute fast zwei Jahrzehnte im Hausarrest.

Der französische Außenminister Bernard Kouchner teilte in New York mit, der UN-Sicherheitsrat werde sich am Abend mit dem gewaltsamen Vorgehen der Militärregierung gegen die Demonstranten befassen. Frankreich hat derzeit den Vorsitz in dem Gremium inne. Das Weiße Haus in Washington nannte die aktuellen Berichte aus Birma "beunruhigend". US-Präsident George W. Bush hatte am Dienstag vor der UN-Vollversammlung eine Verschärfung der Sanktionen gegen die Generäle in Birma angekündigt. Auch die EU drohte der Militärregierung damit. Gegen Birma bestehen wegen anhaltender Menschenrechtsverletzungen seit 1996 Sanktionen der Europäischen Union, die zuletzt 2004 verschärft wurden. Dazu gehören Handelsbeschränkungen, ein Embargo für den Verkauf von Waffen und Einreisebeschränkungen für Mitglieder der birmanischen Militärregierung. (mit AFP)