Der Tagesspiegel : Trennungsgeld-Affäre: PDS vor Verfassungsgericht

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Potsdam - Die Trennungsgeld-Affäre in der Landesverwaltung wird nun auch das Landesverfassungsgericht beschäftigen: Die PDS werde vor dem obersten Landesgericht auf Akteneinsicht klagen, kündigte Vize-Fraktionschef Heinz Vietze an. Zuvor hatte das Kabinett entschieden, keine Einsicht in Akten über Entschädigungszahlungen an Beamte mit getrenntem Dienst- und Arbeitsort mehr zu gewähren. Es reagierte auf ein Urteil des Oberverwaltungsgerichtes vom 20. Juni, die Einsicht in Trennungsgeld-Akten verletze das Recht der Beamten auf Schutz ihrer persönlichen Daten. Zunächst hatte die Landesregierung der PDS Einsicht in die Akten betroffener Beamter gewährt, aber persönliche Daten geschwärzt. Trotzdem hat Ex-Justizstaatssekretär Gustav-Adolf Stange, der zu Unrecht Trennungsgeld bezogen haben soll, gegen die Einsicht in seine Akten geklagt und Recht bekommen.

„Wir haben unseren Weg nach Abwägung zwischen Verfassungsrecht und Persönlichkeitsschutz für vertretbar gehalten“, betont Staatskanzlei-Chef Clemens Appel. Jetzt müsse man das Urteil der Verfassungsrichter abwarten. Der Vorgang ist pikant, weil zahlreiche hochrangige Richter zu Unrecht Trennungsgeld kassiert haben sollen. Vorwürfe waren auch gegen den früheren Präsidenten des Verfassungsgerichts Peter Macke erhoben worden, der daraufhin zurücktrat.

Auf die Aufarbeitung der Affäre, die vor drei Jahren aufgrund von Recherchen des Tagesspiegels ihren Anfang nahm, habe die Klage der PDS keinen Einfluss, sagte Appel. Die Regierung wolle bis zum Jahresende einen Abschlussbericht vorlegen, allerdings seien noch rund 100 Fälle zu prüfen, die meisten im Justizministerium. Die PDS drohte gestern mit einem Untersuchungsausschuss. Externe Prüfer und der Landesrechnungshof hatten rund 1000 Zahlfälle beanstandet. Bisher sind 210 Rückforderungsbescheide über 1,6 Millionen Euro ergangen. 200 000 Euro wurden zurückgezahlt, 26 Betroffene klagen gegen die Bescheide. ma

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