Brandenburg: Trennungsgeld: Agiert die Regierung hilflos? Justizministerin Barbara Richstein

NACHGEFRAGT

BARBARA RICHSTEIN

ist seit 2002 Justizministerin in Brandenburg. Im Verantwortungsbereich der CDU-Politikerin wurde in mehreren Fällen überhöhtes Trennungsgeld gezahlt. Foto: dpa

Die Neue Richtervereinigung wirft Ihnen und Regierungschef Matthias Platzeck vor, in der Trennungsgeld-Affäre „hilflos und dilettantisch agiert“ und hohe Repräsentanten demontiert zu haben.

Ich kann mich über die Kritik nur wundern, sie ist unbegründet. Die rechtsstaatlichen Verfahren wurden und werden eingehalten.

Die Richterorganisation macht die Regierung für die „Vertrauenskrise“ verantwortlich. Ist das falsche Solidarität unter Richtern?

Wer meint, dass eine Vertrauenskrise entstanden ist, weil Missstände untersucht werden, sollte das sagen. Wir hatten Hinweise auf Unregelmäßigkeiten, denen wir nachgehen mussten. Niemand konnte damit rechnen, dass die Kommission zu solchen bedenklichen Ergebnissen kommt: Klärungsbedarf bei 33 von 70 Trennungsgeldfällen.

Die Affäre schlägt bundesweit Wellen. Die Präsidenten der deutschen Oberverwaltungsgerichte werfen der Landesregierung vor, den Frankfurter OVG-Präsidenten Dieter Liebert öffentlich an den Pranger gestellt zu haben.

In Brandenburg werden die rechtsstaatlichen Verfahren eingehalten. Ich habe stets darauf hingewiesen, dass Herr Liebert zunächst angehört werden muss, ehe das Richterdienstgericht angerufen wird. Das ist der vorgeschriebene Weg. Lassen Sie mich anmerken: Die Justiz sollte sich gerade jetzt nicht auseinander dividieren lassen, sondern die Situation gemeinsam meistern.

Die Fragen stellte Thorsten Metzner.

-