Brandenburg: Trennungsgeld: Jetzt kommen die Richter dran

Potsdam. Die bisher entdeckten Fälle unberechtigter Trennungsgeld-Zahlungen in Brandenburgs Justiz sind wahrscheinlich nur die Spitze eines Eisbergs. Experten sind überzeugt, dass bei der in der kommenden Woche beginnenden Überprüfung des „nachgeordneten Geschäftsbereichs", also der Gerichte des Landes, „weitere Minen hochgehen werden". Die Bewilligungs-Praxis sei dort genau wie im Ministerium selbst „sehr lax" gewesen, so ein Insider. Bisher hat die von Justizministerin Barbara Richstein (CDU) eingesetzte externe Expertengruppe nur die vom Ministerium selbst bewilligten Vorgänge überprüft. 33 von 70 Fällen wurden dabei beanstandet, darunter auch an die Spitzen der Justiz geflossene Entschädigungszahlungen für getrennten Wohn- und Arbeitsort.

Nach Informationen des Tagesspiegels hat das Ministerium gegen drei Beamte, denen falsche Angaben vorgeworfen werden, jetzt Disziplinarverfahren mit dem Ziel eingeleitet, zu Unrecht gezahlte Gelder zurückzufordern. Dem Vernehmen nach sind die für die internen Ermittlungen vorgeschriebenen Ermittlungsführer bereits bestimmt worden. Zu den Beschuldigten gehört neben einem Ministeriums-Mitarbeiter und einem Staatsanwalt bei der Generalstaatsanwaltschaft Neuruppin auch der Präsident des Oberverwaltungsgerichts Frankfurt (Oder), Dieter Liebert. Er soll 65 000 Euro Trennungsgeld aufgrund falscher Angaben bekommen haben, was er bestreitet. Die Ermittlungsführung hat hier dem Vernehmen nach eine Richterin des Berliner Kammergerichts übernommen.

Die bisher überprüften Vorgänge machen nur einen kleinen Teil der Trennungsgeld-Zahlungen in der Justiz aus. Allein am Oberlandesgericht in Brandenburg (Havel), das für die Trennungsgeld-Bewilligungen bei den nachgeordneten Gerichten zuständig ist, werden zurzeit etwa 1400 Vorgänge geführt. Pikant an der ab kommende Woche beim Oberlandesgericht beginnenden Überprüfung der Trennungsgeld-Akten: Präsident Peter Macke ist selbst in Misskredit geraten, weil er sich die Miete für eine seiner Frau gehörenden Eigentumswohnung erstatten ließ. Macke zahlte rund 2800 Euro bereits zurück, außerdem gab er sein Amt als Präsident des Verfassungsgerichtes ab. Sollte eine grob fehlerhafte Praxis auch am Oberlandesgericht festgestellt werden, rechnen Insider mit dem Rücktritt Mackes auch von diesem Posten. Im Justizministerium ist bereits im letzten Herbst ein Abteilungsleiter vom Dienst suspendiert worden. Inzwischen wurde nach Tagesspiegel-Informationen auch die für die Trennungsgeld-Zahlungen zuständige Leiterin der Abteilung 1 auf einen anderen Posten „umgesetzt“.

Michael Mara