Der Tagesspiegel : Trennungsgeld: Linkspartei prüft Akten

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Potsdam - In der Affäre um unrechtmäßige Trennungsgeldzahlungen an Landesbedienstete nimmt die oppositionelle Linkspartei jetzt Einsicht in Akten des Landesrechnungshofes. Das sagte der parlamentarische Geschäftsführer Heinz Vietze am Freitag in Potsdam. Er wolle die Akten bis Ende Januar durchsehen. Dabei gehe es ihm vor allem um die Unterlagen von Ministern, Staatssekretären sowie leitenden Staatsanwälten und Richtern. Außerdem interessierten ihn Fälle, in denen es um hohe Summen mutmaßlich zu Unrecht gezahlten Trennungsgeldes gehe.

2003 waren Unregelmäßigkeiten bei der Trennungsgeldzahlung aus den 90er Jahren bekannt geworden. Trennungsgeld erhalten Beamte, die nach einer Versetzung vorübergehend zwei Haushalte führen. Voraussetzung für die Zahlung ist der Umzugswille der Beamten. Der Rechnungshof hatte im vergangenen Jahr mehr als 1100 Trennungsgeldfälle untersucht und 735 davon beanstandet. Die Ministerien haben dazu Stellungnahmen abgegeben. Bis März will die Landesregierung einen abschließenden Bericht vorlegen.

Vietze sagte, unabhängig von seiner Prüfung der Rechnungshofakten laufe die juristische Auseinandersetzung um die Einsicht in die Personalakten weiter. Die Linkspartei hat im Herbst eine entsprechende Verfassungsklage eingereicht, nachdem die Landesregierung die Akteneinsicht unter Verweis auf Persönlichkeitsschutz abgelehnt hatte. ddp

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