Brandenburg: Trennungsgeld: PDS erhebt neue Vorwürfe

Potsdam Neue schwere Vorwürfe in der Trennungsgeld-Affäre: Akten hoher Beamter seien bei der Überprüfung durch zwei externe Kommissionen teilweise ausgenommen worden, sagte der Vize-Chef der Landtagsfraktion der Linkspartei/PDS, Heinz Vietze, gestern. Darunter seien aktive und ehemalige Minister, Staatssekretäre, Gerichtspräsidenten, Staatsanwälte, Abteilungsleiter gewesen. Vietze erinnerte daran, dass Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD) „eine flächendeckende Überprüfung“ zugesagt habe. Noch gravierender sei, dass die Regierung die Einsicht in die Akten für Entschädigungszahlungen wegen getrennten Wohn- und Arbeitsortes bei diesen Personen untersagt habe. Er drohte mit einem Untersuchungsausschuss, falls diese „Blockade“ nicht aufgegeben werde. Auch sei sicherzustellen, dass keine Akten vernichtet werden.

Die Staatskanzlei begründet die Verweigerung der Akteneinsicht mit einem Beschluss des Verwaltungsgerichts Potsdam, das dafür eine Verfahrensordnung vermisst. Der ehemalige Justizstaatssekretär Gustav-Adolf Stange, der als erster Betroffener am 13. Dezember wegen Verdachts des Trennungsgeld-Betruges vor Gericht steht, hatte gegen die Herausgabe seiner Akten geklagt. Vietze argumentiert, dass der Gerichtsbeschluss sich nur auf den Fall Stange beziehe, der aber wegen des laufenden Strafverfahrens kein Präzedenzfall sei. Wie Vietze hat auch die Regierung Beschwerde gegen den Gerichtsbeschluss eingelegt. ma

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