Der Tagesspiegel : Trennungsgeld: Über 100 Fälle noch ungeklärt

Regierung will Bericht bis Jahresende vorlegen

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Potsdam - Die Landesregierung will dem Landtag möglichst noch in diesem Jahr einen abschließenden Bericht zur Trennungsgeldaffäre vorlegen, die seit drei Jahren in Brandenburg brodelt. Der Zeitpunkt hänge wesentlich vom Fortgang der Prüfverfahren im Justizministerium ab, erklärte Staatskanzlei-Chef Clemens Appel auf Anfrage dem Tagesspiegel. Er gehe aber davon aus, dass die abschließende Bewertung der Affäre durch die Landesregierung „noch in diesem Jahr erfolgen kann“.

Derzeit müssen laut Appel noch 115 beanstandete Entschädigungszahlungen für getrennten Wohn- und Arbeitsort an Landesbedienstete von Ministerien geklärt werden. Die meisten davon, nämlich 94, entfallen auf das Justizministerium.

Nach Angaben von Appel sind bisher insgesamt 1009 von externen Kommissionen beziehungsweise dem Landesrechnungshof beanstandete Fälle abschließend bearbeitet worden. 210 Rückforderungsbescheide seien ergangen – die meisten im Hochschulministerium (85) und im Justizministerium (83). Nach aktuellem Stand hat die Landesregierung 1,64 Millionen Euro zu Unrecht gezahlte Entschädigungen zurückgefordert. Die betroffenen Beamten tun sich damit jedoch schwer: Erst knapp 200 000 Euro seien bisher tatsächlich in die Landeskasse geflossen, sagte Appel.

Nach seinen Angaben haben bisher 26 Betroffene Klagen gegen die Rückforderungen eingereicht, dabei geht es um eine Rückforderungssumme von 243 300 Euro. Die Landesregierung rechnet jedoch mit weiteren Klagen. Wie das Verwaltungsgericht mitteilte, sollen die bisher eingegangenen Klagen gegen die Rückforderung von Trennungsgeld im kommenden Jahr verhandelt werden.

Die Affäre, die bundesweit einmalig ist, war im Sommer 2003 durch Vorwürfe gegen den Ex-Justizstaatssekretär Gustav-Adolf Stange ausgelöst worden. Die damalige Justizministerin Barbara Richstein (CDU) setzte daraufhin eine externe Kommission unter Vorsitz des früheren Bundesrichters Paul Schwarz ein, der im Justizministerium zahlreiche Verstöße gegen geltendes Recht feststellte. Daraufhin wurden weitere externe Prüfer eingesetzt, die alle Ministerien überprüften. ma

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