Der Tagesspiegel : Trennungsgeld: Verwaltungsrichter kritisieren Platzeck

Regierungschef soll die Aussagen im Fall Liebert zurücknehmen

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Potsdam . Die Präsidenten der deutschen Oberverwaltungsgerichte haben Brandenburgs Ministerpräsidenten Matthias Platzeck (SPD) wegen seiner Äußerungen in der TrennungsgeldAffäre scharf kritisiert. Es sei „mit rechtsstaatlichen Grundsätzen nicht vereinbar“, dass Platzeck den Frankfurter OVG-Präsidenten Dieter Liebert „öffentlich an den Pranger gestellt und dessen Persönlichkeitsrechte grob missachtet“ habe, heißt es in einer Erklärung vom Mittwoch. Die Präsidenten appellieren an Platzeck, die Aussagen zurückzunehmen und die Vorwürfe in den gesetzlichen Verfahren zu klären. Platzeck war am Mittwoch zu einer Stellungnahme nicht zu erreichen. Er hatte vorige Woche im Landtag erklärt, dass im Fall Liebert „über drei Jahre lang Trennungsgeldzahlungen in Empfang genommen worden“ sind, „die aus unserer Sicht auf falschen Angaben beruhten“. Dem Vernehmen nach soll Liebert rund 60000 Euro zu Unrecht erhalten haben. Liebert bestreitet das. Gegen ihn soll laut Platzeck ein Disziplinarverfahren mit dem Ziel der Amtsenthebung eingeleitet werden. thm

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