Tricks in letzter Minute : Festnahme überschattet Vereidigung der Regierung in Simbabwe

Erste Belastungsprobe für die Einheitsregierung in Simbabwe: Ein Führungsmitglied der bisherigen Oppositionspartei MDC wurde festgenommen und des Hochverrats angeklagt.

HarareDie Vereidigung der nationalen Einheitsregierung in Simbabwe ist von der Festnahme eines designierten Kabinettsmitglieds überschattet worden. Der künftige Vize-Landwirtschaftsminister Roy Bennett wurde am Freitag in Harare festgenommen und wegen Hochverrats angeklagt. Die Bewegung für Demokratischen Wandel (MDC) des früheren Oppositionsführers Tsvangirai sprach in einer Erklärung von Tricks in letzter Minute.

Bennett, ein weißer Farmer, ist Schatzmeister der MDC. Im Rahmen der umstrittenen Landreformen der Regierung Mugabe war er 2003 enteignet worden. Erst vor einem Monat war Bennett aus Südafrika zurückgekehrt, wohin er vor drei Jahren aus Angst vor einer Festnahme wegen Beteiligung an einem angeblichen Mordkomplott gegen Mugabe geflohen war.

Nach der Festnahme an einem Flughafen von Harare wurde Bennett in der Polizeistation von Mutare im Osten des Landes gefangen gehalten. Die Polizei versuchte mit Warnschüssen und Hunden hunderte MDC-Anhänger zu vertreiben, die vor der Station protestierten, wie die MDC mitteilte.

Regierungsmannschaft  legte Amtseid ohne Bennett ab

Die neue Regierungsmannschaft legte auch ohne Bennett bei einer Zeremonie in den Gärten des Präsidentenpalastes in Harare ihren Amtseid ab. Mugabe hat Schlüsselressorts wie das Verteidigungs- und Innenministerium mit treuen Anhängern besetzt. An die MDC fällt unter anderem das Finanzministerium. Insgesamt stellt Mugabes ZANU-PF 17 Minister, Tsvangirais MDC 15. Drei Kabinettsmitglieder gehören der MDC-Splittergruppe von Arthur Mutambara an.

Nach der Vereidigung versprach Mugabe, mit allen Mitgliedern der neuen Regierung "aufrichtig und ehrlich" zusammenzuarbeiten. "Wir haben heute gezeigt, dass wir trotz aller Streitigkeiten ein Volk sind", sagte der Präsident. "Wir haben ein Ziel, ein Schicksal."

Simbabwe war nach den Parlaments- und Präsidentschaftswahlen im März 2008 im Chaos versunken, weil Tsvangirais MDC den Sieg für sich beanspruchte, Mugabe dies aber nicht zugestehen wollte. Die Rivalen einigten sich im September im Grundsatz auf eine Einheitsregierung, stritten anschließend aber um die Verteilung der Kabinettsposten. Am Mittwoch konnte Tsvangirai schließlich als Regierungschef vereidigt werden.

Der 84-jährige Mugabe wird von seinen Kritikern für den wirtschaftlichen Niedergang Simbabwes in den vergangenen Jahren verantwortlich gemacht. In dem Land im Süden Afrikas, das einst im kontinentalen Vergleich recht gut dastand, liegt die Arbeitslosenquote inzwischen bei 94 Prozent. Mehr als die Hälfte der Bevölkerung ist auf Nahrungsmittelhilfen angewiesen. Seit August erkrankten mehr als 70.000 Menschen an der Cholera, 3400 erlagen der Krankheit. (sgo/AFP)