Brandenburg: Trotz Hartz IV – SPD sieht sich bei den Wählern vorn Sozialdemokraten machen sich Mut: Bei Umfrage werden sie stärkste Partei – vor PDS und CDU

Potsdam - Wenige Wochen vor der Brandenburger Landtagswahl am 19. September sehen sich die Sozialdemokraten in der Wählergunst wieder vorn – trotz des Unmuts über die Hartz-Reformen in der Bevölkerung. Das ist zumindest das Ergebnis einer bislang internen repräsentativen Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Forsa im Auftrag der SPD, die Parteichef Matthias Platzeck am Wochenende einem kleinen Kreis von Brandenburger SPD-Funktionären vorstellte. Danach kämen, wenn jetzt Landtagswahlen wären, die Sozialdemokraten auf 32 Prozent der Stimmen, gefolgt von der PDS mit 30 Prozent. Die CDU läge mit 27 Prozent der Stimmen nur auf Platz 3. FDP und Grüne würden mit jeweils 3 Prozent den Einzug ins Parlament verfehlen.

SPD-Landesgeschäftsführer Klaus Ness bestätigte am Sonntag auf Anfrage die Existenz der Forsa-Umfrage. Offenbar auf deren Grundlage war Ness schon Ende letzter Woche davon ausgegangen, dass auch bei einer RBB-Umfrage, die in einigen Tagen veröffentlicht wird, die SPD trotz des widrigen Bundestrends und des Unmutes über die Hartz-Reform vorn liegen könnte, vor PDS und CDU. Die Forsa-Umfrage im Auftrag der SPD, für die 1001 Brandenburger befragt wurden, wurde etwa zeitgleich zwischen dem 29. Juli und dem 5. August erhoben.

Dennoch wäre ein Trendumschwung überraschend, nachdem sich SPD und CDU bei den letzten Umfragen meist ein Kopf-an-Kopf-Rennen geliefert hatten. Während die PDS offenbar von dem verbreiteten Frust über die Hartz-Reform profitiert, könnte ein Grund für den dritten Platz der Union sein, dass auch die Bundes-CDU erstmals seit langem beim jüngsten Deutschland-Politbarometer deutliche Einbußen hinnehmen musste. Die Brandenburger CDU hatte – sowohl bei den letzten Umfragen als auch bei der Europawahl – schlechter abgeschnitten als die Bundes-CDU. Die Union werde – wie die Debatte um das Aufheben des Kündigungsschutzes zeige – als „radikalisierte Sozialabbau-Partei“ wahrgenommen, so Ness. „Die Wähler erkennen zunehmend, dass es um eine Brandenburg-Wahl geht.“ Das vergleichsweise gute Abschneiden der SPD führte Ness vor allem darauf zurück, dass die Brandenburger offenkundig nicht Jörg Schönbohm, der in der Sympathieskala schlechter abschneide als die CDU, sondern Matthias Platzeck als Ministerpräsidenten wollten.

In der Forsa-Umfrage wurde auch nach dem Ansehen der Spitzenkandidaten in der Wählergunst gefragt. Könnte in Brandenburg der Ministerpräsident direkt gewählt werden, würden sich danach 62 Prozent der Brandenburger für Matthias Platzeck und 14 Prozent für Jörg Schönbohm entscheiden. Selbst nach einer von der CDU in Auftrag gegebenen Umfrage vom Anfang Juni lag Platzeck mit 50 Prozent vor Schönbohm mit 30 Prozent.

Nach der Forsa-Umfrage würden 59 Prozent der Brandenburger nach der Landtagswahl eine von SPD-Ministerpräsident Matthias Platzeck geführte Regierung bevorzugen. 21 Prozent würden für eine CDU-geführte Regierung mit Jörg Schönbohm als Ministerpräsident votieren. Zum gleichen Ergebnis kommt eine andere Umfrage: Danach würden es 68 Prozent der Befragten begrüßen, wenn Platzeck Ministerpräsident bliebe.