Truppenübungsplatz: Bombodrom spaltet weiter

Der Streit um die geplante Inbetriebnahme des so genannten Bombodroms in Nordbrandenburg erhitzt weiter die Gemüter. Der Bundeswehrverband widersprach der Darstellung des Bundesverteidigungsministerium, wonach der Truppenübungsplatz in der Kyritz-Ruppiner Heide bei Wittstock unverzichtbar sei. SPD-Experte Rainer Arnold stellte sich dagegen hinter Verteidigungsminister Franz Josef Jung (CDU) und bekräftigte die Notwendigkeit einer militärischen Nutzung der Heidelandschaft.

Nach einem Bericht der "Mitteldeutschen Zeitung" will die Bundesregierung jedoch nach der jüngsten juristischen Pleite vor dem Verwaltungsgericht Potsdam auf das Bombodrom verzichten. Das Verwaltungsgericht hatte am Dienstag drei Musterklagen von Bombodrom-Gegnern stattgegeben und die Betriebserlaubnis des Verteidigungsministeriums aufgehoben. Die 3. Kammer bemängelte Fehler in der Abwägung und sah zugleich die Gefahr zu hoher Lärmbelastungen.

Aufgabe der Pläne im September?

Gegen die Entscheidung ist eine Berufung vor dem Oberverwaltungsgericht möglich. Das Verteidigungsministerium will zunächst die schriftliche Urteilsbegründung abwarten, bevor es über das weitere Vorgehen entscheidet. Die Luftwaffe will den mehr als 12.000 Hektar großen ehemaligen sowjetischen Truppenübungsplatz für rund 1700 Einsätze pro Jahr nutzen.

Die "Mitteldeutsche Zeitung" berichtete unter Berufung auf führende Politiker der großen Koalition in Berlin, man werde voraussichtlich im September zusammenkommen und offiziell den Verzicht auf den Bombenabwurfplatz erklären. Das Gelände sei in den vergangenen 17 Jahren seit der Wiedervereinigung nicht zwingend gebraucht worden, es werde auch jetzt nicht benötigt.

Der SPD-Verteidigungsexperte Jörn Thießen sagte der Zeitung: "Wir haben alle Register gezogen." Er halte den Streit für juristisch ausgekämpft. Es sei für die Planungssicherheit der Bundeswehr und der betroffenen Kommunen besser, die Auseinandersetzung jetzt zu beenden.

Verzicht aus Sicht des Bundeswehrverbandes unproblematisch

Brandenburgs Ministerpräsident Matthias Platzeck hat unterdessen gemeinsam mit seinem Amtskollegen aus Mecklenburg-Vorpommern, Harald Ringstorff (beide SPD), an Jung geschrieben und die Aufgabe der Pläne für das Bombodrom gefordert. Wie Regierungssprecher Thomas Braune sagte, ging der Brief am Mittwoch in die Post. Platzeck hatte nach dem Urteil eine politische Entscheidung gegen das Bombodrom gefordert. Jung habe jetzt Gelegenheit für einen "ehrenwerten Rückzug".

Aus Sicht des Bundeswehrverbandes wäre ein Verzicht auf das Bombodrom unproblematisch. "Wir haben bisher ohne den Übungsplatz Wittstock gelebt, wir werden es auch weiter schaffen", betonte das für die Luftwaffe zuständige Vorstandsmitglied Hartmut Schönmeyer. Die "Hochwertausbildung" der Piloten finde ohnehin in Holloman/New Mexico statt. Weitere Möglichkeiten gebe es auf Sardinien. Zudem könne ein aufgegebener Übungsstandort auf Neufundland erneut genutzt werden.

Es sei zu überlegen, ob ein weiterer Rechtsstreit noch lohne, fügte Schönmeyer hinzu. 22 Mal schon hätten Gegner das Bombodrom gerichtlich verhindert. "Da ist zu fragen, ob bis in alle Ewigkeit prozessiert werden soll", betonte der Verbandsvertreter.

Der verteidigungspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Arnold, sagte dagegen: "Das Ministerium hat recht, wenn es auf die Qualität des Standortes verweist." Bestimmte Flugverfahren seien in Deutschland nur in diesem Gelände möglich. Mit dem Bombodrom ließen sich auch die teuren Übungen im Ausland reduzieren. (mit ddp)

Susann Fischer