Tschechien : EU-Reformvertrag landet erneut beim Verfassungsgericht

Eine Gruppe von tschechischen Abgeordneten gibt nicht auf: Sie wollen den EU-Reformvertrag ein zweites Mal vom Verfassungsgericht prüfen lassen.

PragObwohl der Vertrag von Lissabon mit der notwendigen Mehrheit im Senat gebilligt worden war, wollen der EU-kritische Präsident Vaclav Klaus und eine Gruppe von Senatoren in den kommenden zwei Monaten eine neuerliche Verfassungsbeschwerde vorbereiten. Klaus sagte zuletzt, er werde seine zur Ratifizierung des Vertrags notwendige Unterschrift nicht leisten, solange ein "Ja" aus Irland oder ein Spruch des Verfassungsgerichts in Tschechien ausstehe.

Eine erste Entscheidung des Verfassungsgerichts vom November 2008, ebenfalls auf Antrag aus dem Senat, hatte den Vertrag für vereinbar mit tschechischem Recht erklärt. Die Richter hatten das Abkommen zuvor knapp ein halbes Jahr lang geprüft. Dabei wurden nach Meinung von Senator Jiri Oberfalzer allerdings nur einzelne Punkte und nicht der Vertrag als Ganzes betrachtet.

Der Reformvertrag soll die EU mit neuen Entscheidungsstrukturen zukunftsfähig machen. Er kann nur in Kraft treten, wenn er in allen 27 EU-Ländern ratifiziert ist. Irland hatte das Abkommen im Sommer 2008 bei einem Referendum abgelehnt und soll nun nach Brüsseler Plänen zu einem zweiten Volksentscheid im Herbst bewegt werden. Ratifiziert ist der Vertrag auch weiterhin nicht in Deutschland, Polen und Tschechien, wo er zwar parlamentarisch verabschiedet, aber noch nicht von den Präsidenten unterschrieben wurde. (sp/dpa)