Tschechien : Übergangsregierung tritt Amt an

Der Regierungswechsel in Tschechien ist vollzogen. Der parteilose Jan Fischer ist Ministerpräsident der Übergangsregierung. Er soll das Land bis zu den vorgezogenen Wahlen Anfang Oktober führen.

PragStaatspräsident Vaclav Klaus ernannte den 58-Jährigen und sein aus 16 Experten bestehendes Kabinett nun offiziell. Damit endete die Amtszeit von Mirek Topolanek und seiner Regierung, die am 24. März durch ein Misstrauensvotum gestürzt worden war.

Als eine der wichtigsten Aufgaben seiner Regierungszeit bezeichnete der bisherige Leiter des staatlichen Statistikamtes die Haushaltsplanung für das kommende Jahr. Tschechien wird durch seine exportorientierte Automobilindustrie immer stärker von der internationalen Finanz- und Wirtschaftskrise getroffen.

Fischers parteilose Experten-Regierung wird im Parlament durch Topolaneks Bürgerdemokraten, die oppositionellen Sozialdemokraten sowie die Grünen unterstützt, die gemeinsam eine klare Parlamentsmehrheit bilden.

Neuer Außenminister ist der bisherige Vize-Außenminister Jan Kohout. Europaminister wurde der bisherige tschechischer Nato-Botschafter, Stefan Füle. Im Verteidigungsressort rückt Vizeminister Martin Bartak auf den Chefposten. Der Rockmusiker Michael Kocab behält als einziges Mitglied der Topolanek- Regierung sein Amt als Minister für Minderheiten- und Menschenrechte.

Tschechien hat noch bis zum 30. Juni die EU- Ratspräsidentschaft inne. Klaus kündigte an, zumindest im Mai für Tschechien die Leitung hochrangiger EU-Treffen zu übernehmen. Da Klaus als EU- Kritiker bekannt ist, wird dies von Diplomaten und in Brüssel mit Skepsis betrachtet. (sh/dpa)