Türkei : Gül muss weiter warten

Der türkische Außenminister Gül ist in der ersten Runde der Präsidentenwahl an der nötigen Zwei-Drittel-Mehrheit gescheitert. Am Freitag soll im Parlament in Ankara der zweite Wahlgang stattfinden.

Gül
Pokern mit hohem Einsatz: Außenminister Gül (rechts) mit Ministerpräsident Erdogan. -Foto: AFP

IstanbulDer türkische Außenminister Abdullah Gül hat in der ersten Runde der Wahl zum Staatspräsidenten die nötige Zwei-Drittel-Mehrheit im Parlament verfehlt. Für Gül hätten am Montag 341 der 549 Abgeordneten gestimmt, teilte das Parlamentspräsidium in Ankara mit. Damit geht die Wahl am Freitag in eine zweite Runde.

Im Frühjahr war seine Wahl in einem ersten Anlauf gescheitert. Nach Drohungen der Militärführung, die sich als Hüter der von Staatsgründer Mustafa Kemal Atatürk verfügten Trennung von Staat und Religion versteht, hatte das Verfassungsgericht den ersten Wahlgang annulliert.

Die zweite Runde der neuen Wahl ist nun für Freitag geplant. Sollte Gül erneut die Zwei-Drittel-Mehrheit verfehlen, reichte in einem für den 28. August vorgesehenen dritten Wahlgang dann die einfache Mehrheit von 276 der 550 Mandate.

Oppositionspartei CHP boykottiert Wahl erneut

Die oppositionelle Republikanische Volkspartei (CHP) von Deniz Baykal boykottiert die Wahl am Montag. Die Partei wirft Gül, dessen Frau ein Kopftuch trägt, eine schleichende Islamisierung der Türkei vor. Die oppositionelle nationalistische MHP und die pro-kurdische DTP haben aber bereits erklärt, sie wollten keine neue Krise.

Die MHP schickte am Montag mit Sabahattin Cakmakoglu einen eigenen Kandidaten ins Rennen, der 70 Stimmen erhielt. Dritter Konkurrent um das Amt ist Tayfun Icli von der Demokratischen Linkspartei (DSP), der 13 Stimmen auf sich vereinte.

Im April und Mai waren Hunderttausende türkischer Bürger gegen die AKP-Regierung auf die Straße gegangen. Bei der Wahl im Juli gelang der AKP mit fast 47 Prozent der Stimmen jedoch ein triumphaler Sieg. Nach seiner offiziellen Nominierung versuchte Gül, Sorgen der Opposition zu zerstreuen. "Ich werde arbeiten, um die Vision von Mustafa Kemal Atatürk (...) zu schützen", sagte er. (mit dpa)