Türkei : Parlament wählt Gül zum Präsidenten

Der bisherige Außenminister Abdullah Gül ist vom türkischen Parlament zum neuen Staatspräsidenten gewählt worden - unter Warnungen des Militärs.

Der 56-jährige Gül, dessen Wahl vor knapp vier Monaten nach einem Einschreiten der Militärführung gescheitert war, erhielt in dem 550 Sitze zählenden Abgeordnetenhaus mit 339 Stimmen die nötige einfache Mehrheit, wie die Volksvertretung in Ankara mitteilte. Zwei Stunden nach seiner Wahl legte Gül den Amtseid auf die Verfassung ab. Gül schwor in Ankara, die Reformen des Staatsgründers Atatürk und die Trennung von Staat und Religion zu beachten.

Nach Drohungen der Militärführung, die sich als Hüterin der Trennung von Staat und Religion versteht, hatte das Verfassungsgericht im Frühjahr einen ersten Wahlgang annulliert.

Die türkische Militärführung warnte wenige Stunden vor der Wahl Güls, der Mitglied der islamisch-konservativen Regierungspartei AKP ist, vor politischen Angriffen auf den weltlichen Staat. Die Streitkräfte seien entschlossen, die Demokratie und die Trennung von Staat und Religion zu verteidigen, erklärte Generalstabschef Yasar Büyükanit auf der Internetseite des Generalstabs. Separatisten und "Zentren des Bösen" versuchten systematisch, die säkulare Grundlage der Türkischen Republik zu zersetzen.

Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan kündigte unterdessen an, er wolle Gül so schnell wie möglich seine neue Kabinettsliste vorlegen. Gül war Kandidat von Erdogans AKP, die im Juli mit fast 47 Prozent der Stimmen einen triumphalen Wahlsieg erzielt hatte. Gül hat mehrfach versprochen, die Demokratie und die verfassungsmäßige Trennung von Staat und Religion in der Türkei schützen.

Republikanische Volkspartei boykottierte Güls Wahl

Die oppositionelle Republikanische Volkspartei (CHP) von Deniz Baykal boykottierte die Wahl heute erneut. Die Partei wirft Gül, dessen Frau aus religiöser Überzeugung ein Kopftuch trägt, eine schleichende Islamisierung der Türkei vor. Für die nationalistische MHP als zweitgrößte Oppositionspartei forderte dagegen der Abgeordnete Mehmet Sandir, jeder müsse das Ergebnis das Wahl akzeptieren. Türkische Medien berichteten, die Ehefrau Güls werde nicht an einem offiziellen Empfang nach der Wahl teilnehmen.

Im April und Mai waren Hunderttausende Türken gegen die AKP-Regierung auf die Straße gegangen. Generalstabschef Büyükanit hatte verlangt, ein türkischer Präsidenten müsse "nicht nur mit Worten, sondern auch mit Taten" für die in der Verfassung festgeschriebene Trennung von Staat und Religion eintreten. Am Dienstag gab es in Kayseri, der zentralanatolischen Heimatstadt Güls, Jubelfeiern.

Angesichts der Polarisierung der Türkei in ein religiös geprägtes und ein weltlich-laizistisches Lager galt die um vier Monate vorgezogene Parlamentswahl als Weichenstellung für die politische Zukunft des Landes. Nach dem Sieg hatte Erdogan eine Fortsetzung der Reformen für den angestrebten EU-Beitritt angekündigt. Gül will sich als Staatsoberhaupt für ein größeres internationales Gewicht der Türkei einsetzen. (mit dpa)