Türkei : Verbotsverfahren gegen größte Kurdenpartei

Dem türkischen Generalstaatsanwalt gilt sie als verlängerter Arm der kurdischen Untergrundorganisation PKK: Nun hat Abdurrahman Yalcinkaya ein Verfahren eingeleitet, mit dem die "Partei für eine Demokratische Gesellschaft" verboten werden soll.

IstanbulDie Anklagebehörde schätze die DTP als verfassungsfeindlich ein, berichteten türkische Medien. Sie ist mit 20 Abgeordneten im türkischen Parlament vertreten. Schon in den vergangenen Jahren waren in der Türkei mehrere Kurdenparteien wegen angeblicher Nähe zur PKK verboten worden. Andere lösten sich auf, um drohenden Verbotsverfahren zu entgehen.

Über den neuen Verbotsantrag des Generalstaatsanwalts gegen die 2005 gegründete DTP muss das türkische Verfassungsgericht entscheiden. Der Staatsanwalt argumentiert, die DTP sei "separatistisch": Die Partei wende sich gegen die "Unteilbarkeit" des türkischen Staates.

Die DTP versteht sich als demokratische Kraft, die Gewalt als Mittel der Politik ablehnt. Allerdings weigert sich die Partei beharrlich, sich eindeutig von der PKK zu distanzieren und die Rebellengruppe als Terrororganisation einzustufen, wie es etwa die EU tut. Dieses Verhalten war in jüngster Zeit auch von EU-Vertretern kritisiert worden. (mit dpa/AFP)