Uckermark : Protest gegen Kreistag-Eröffnung durch NPD

Als älteste Abgeordnete darf ausgerechnet eine NPD-Politikerin den uckermärkischen Kreistag eröffnen. Ein Bürgerbündnis will das nicht hinnehmen.

Prenzlau Mit einer Protestkundgebung in Prenzlau haben am Dienstag rund 30 Menschen gegen die Eröffnung des Kreistags Uckermark durch eine Vertreterin der NPD protestiert. "Wir wollen es nicht widerspruchslos hinnehmen, dass eine antidemokratische rechtsextreme Partei die konstituierende Sitzung des demokratischen Gremiums Kreistag eröffnen darf", sagte Wolfgang Pfeiffer vom Bürgerbündnis "Tolerante Uckermark". Auf Plakaten hieß es unter anderem "Keinen Bock auf NPD".

Die 72-jährige Irmgard Hack war als Kandidatin der NPD in den Kreistag gewählt worden. Als älteste Abgeordnete darf sie laut Kommunalverfassung die konstituierende Sitzung des Kreistages bis zur Wahl eines neuen Vorsitzenden leiten. Der amtierende Kreistagsvorsitzende Roland Resch (Grüne) hatte im Vorfeld angekündigt, keine Schritte dagegen zu unternehmen. Sollte Hack den Auftritt jedoch für rechtsextreme Propaganda nutzen, werde er von seinem Hausrecht Gebrauch machen und sie des Saales verweisen.

Zu der Protestkundgebung vor dem Plenarsaal hatte das Bündnis "Tolerante Uckermark" gemeinsam mit dem Arbeitskreis beim Integrationsbeauftragten der Uckermark aufgerufen. Die NPD erzielte bei der Kreistagswahl Ende September 4,0 Prozent der Stimmen und ist mit zwei Abgeordneten in dem Gremium vertreten. (ho/ddp)

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