Der Tagesspiegel : „Über Wittstock ist entschieden“

SPD-Verteidigungspolitiker weist Grünen-Chefin Beer zurecht, die den Bombenabwurfplatz in der Heide noch verhindern will

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Wittstock. Die geplante Inbetriebnahme des Bombenabwurfplatzes bei Wittstock ist aus Sicht des SPDWehrexperten Rainer Arnold in der rot-grünen Bundesregierung kein Thema mehr. „Die Sache ist entschieden, da wird nicht mehr darüber gesprochen“, sagte der verteidigungspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion am Dienstag. Arnold reagierte damit auf Aussagen der Grünen-Parteichefin Angelika Beer, man könne den Platz noch verhindern. Die Luftwaffe will das Gelände von Mitte August an wieder nutzen.

Das 14 000 Hektar große Gebiet in der Kyritz-Ruppiner Heide war nach 1945 von der Sowjetarmee besetzt worden. Seit deren Abzug Anfang der 90er Jahre will die Bundeswehr auf 12 000 Hektar Übungsbomben abwerfen, Luft-Boden-Schießen und Tiefflüge trainieren, was Bürgerinitiativen und Anliegergemeinden bisher verhinderten. Nach einem dem Militär auferlegten Verfahren hatte Verteidigungsminister Peter Struck (SPD) vor kurzem die militärische Nutzung entschieden. Geplant sind 1700 Flugeinsätze pro Jahr.

Die Tourismus-Branche in Südmecklenburg und Nordbrandenburg befürchtet großen Lärm und Einbußen. Bürgerinitiativen, Anlieger und die Landesregierung von Mecklenburg-Vorpommern wollen deshalb gegen Strucks Entscheidung klagen. Die Potsdamer Landesregierung respektiert die Entscheidung dagegen.

„Die Bundeswehr hat die Anflugrouten mehrfach geändert, es ist ein insgesamt faires Angebot, wenn man die Flugpausen in Ferien und an Wochenenden betrachtet“, sagte Arnold. Die Tourismus-Vertreter sollten das Gebiet „nicht schlecht reden“. Auch das Argument Beers, der Übungsbedarf sei nicht plausibel, gehe ins Leere. „Wenn wir im Ausland üben, ist das teurer und zeitaufwendiger.“ Die im Koalitionsvertrag vereinbarte „politische Überprüfung“ sei abgeschlossen. Eine Koalition sei schließlich keine Liebesheirat.

Laut Bundeswehr sollen durch Wittstock zwei kleinere Übungsplätze in Nordhorn (Niedersachsen) und Siegenburg (Bayern) entlastet werden. Der Landrat im bayrischen Kehlheim, Hubert Faltermaier (Freie Wähler), forderte nun im Interesse des Lärmschutzes ganz auf das 500 Hektar große Gelände bei Siegenburg zu verzichten. „Das ist gegen eine faire Lastenverteilung und jetzt nicht gerade hilfreich“, kommentierte Arnold. dpa

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