Der Tagesspiegel : Überdruss regiert die Koalition

Saar-Ministerpräsident Müller sagt baldiges Ende der Koalition voraus, SPD-Chef Beck wirbt für ein Bündnis mit Grünen und FDP

Stephan-Andreas Casdorff[Stephan Haselberger],Hans Monath

Nürnberg/Berlin - Die Zeichen des Überdrusses in der großen Koalition werden immer deutlicher. In allen Veranstaltungen des Wochenendes war von ihrem Ende die Rede oder wurde es für die Zukunft beschrieben. Als erster CDU-Spitzenpolitiker sagte Saar-Ministerpräsident Peter Müller jetzt im „Spiegel“ voraus, dass er mit seiner Forderung nach einem Ende dieser politischen Konstellation „in den nächsten Wochen“ eine Mehrheit haben werde. Müller ist Präsidiumsmitglied seiner Partei.

SPD-Chef Kurt Beck äußerte sich ähnlich klar, wenn auch mit kleinen Einschränkungen. Er sagte unter lautem Beifall auf dem „Zukunftskongress“ in Nürnberg, seine Partei wolle „keine Wiederholung“ dieses Bündnisses nach der Wahl 2009 und werde „auch alles dafür tun“, dass es dazu nicht komme. Nur im Notfall, und nur wenn es nach der Wahl keine andere verantwortbare Alternative gebe, „geht Deutschland vor der Befindlichkeit der Parteien“. Beck rief den Genossen zu: „Lasst uns den Kampf annehmen!“ Auch das wurde vom Jubel der 3000 Teilnehmer begleitet.

Hessens Ministerpräsident Roland Koch, CDU-Bundesvize, verschärfte zu alledem dann aber noch die Kritik an einer Bewerbung Gesine Schwans um das Amt der Bundespräsidentin für die SPD. Daraus schloss er ein „rücksichtsloses Streben nach einer linken Mehrheit“. Diese Kritik bekräftigte CSU-Landesgruppenchef Peter Ramsauer. Beck widersprach und hielt dem die Erfolge der SPD und FDP in früheren Jahren, „Seite an Seite“, entgegen. Diese Koalition von 1969 bis 1982 sei eine erfolgreiche und „gute Zeit“ gewesen.

Sein wiederholtes Werben um die FDP als Koalitionspartner für die SPD, zu der „alle Türen“ geöffnet seien, wurde von deren Parteivorsitzendem Guido Westerwelle allerdings mit harten Angriffen auf die Kompetenz der Sozialdemokraten nicht zuletzt in der Regierung beantwortet.Westerwelle meinte, die große Koalition werde nur noch durch die gemeinsame Angst vor dem Wähler zusammengehalten. Bloß könne sich das Land anderthalb Jahre Dauerwahlkampf mit einer „Regierung im Leerlauf“ nicht erlauben, sagte er auf dem Bundesparteitag der FDP in München.

Beck warb in Nürnberg außerdem für eine sogenannte Ampelkoalition seiner Partei mit FDP und Grünen. Die SPD sei auch „stolz“ auf die gemeinsamen Regierungsjahre mit den Grünen nach 1998. „Wir haben überhaupt keinen Grund, nicht wieder an die rot-grüne Verantwortungszeit anzuknüpfen.“ Die Grünen aber gingen auf Distanz: Die SPD müsse sich inhaltlich und personell erneuern, sagte Grünen-Fraktionschefin Renate Künast dem Tagesspiegel. Sie kritisierte den SPD-Vorsitzenden. Von Becks Autorität sei „nichts mehr übrig“, meinte Künast.

Zu den deutlichen Zeichen des Überdrusses zählt auch eine sich verschärfende Kontroverse um den Armuts- und Reichtumsbericht „der Bundesregierung“, der gerade erst von Arbeitsminister Olaf Scholz der Öffentlichkeit vorgestellt worden war. Wirtschaftsminister Michael Glos von der CSU machte seinem Kabinettskollegen aus den Reihen der SPD schwere Vorhaltungen: Der Bericht sei keiner der Regierung, weil er dem Anspruch weder in inhaltlicher noch sprachlicher Hinsicht entspreche. Außerdem habe Scholz Hinweise, die ihm vorher gegeben wurden, nicht beachtet und nicht eingearbeitet. Glos fasste seine Kritik jetzt auch noch in einen harschen Brief, der dem Tagesspiegel am Sonntag vorliegt.

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