Überprüfung: Schiefes Bild der Stasi-Geschichte

In Brandenburg gab es bei der Stasi-Überprüfung von Parlament und Regierung nach 1990 schwere Versäumnisse und Lücken. Nicht umsonst galt das Land in der Ära des ersten SPD-Ministerpräsidenten Manfred Stolpe (1990 bis 2002) als „kleine DDR“. Die Versäumnisse sind im Gutachten „Personelle Kontinuität und Elitenwandel“ von Gisela Rüdiger und Hanns-Christian Catenhusen dezidiert aufgelistet, das am Freitag in der Enquete-Kommission des brandenburgischen Landtages zur SED-Diktatur vorgestellt und diskutiert wurde. Um die 128-Seiten-Expertise hatte es bereits im Vorfeld heftige Auseinandersetzungen gegeben. Auslöser war der Chef der SPD-Regierungsfraktion Ralf Holzschuher, der der Enquete- Kommission und dem Gutachten fehlende Wissenschaftlichkeit und „plattesten politischen Meinungskampf“ unterstellte, vor allem, weil es den früheren SPD-Ministerpräsidenten Manfred Stolpe als wichtigen früheren IM der Staatssicherheit bezeichnet. In der Sitzung selbst wurde rot-rote Fundamentalkritik nicht wiederholt. Stattdessen kam es zu einer mehrstündigen Debatte um die Brandenburger Praxis im Umgang mit früheren DDR-Eliten.

Wie bewertet die Enquete-Komission den Aufklärungsprozess von damals?

Noch gibt es keine abschließende Bewertung der aus Politikern und Wissenschaftlern besetzten Potsdamer Kommission, die nach Bildung der rot-roten Koalition durch Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD) und den Stasi-Enthüllungen bei den Linken von der Opposition erzwungen worden war. Die Fakten zu damaligen Versäumnissen bei Stasi-Überprüfungen in Regierung und Landtag sind weitgehend eindeutig. Nach dem Gutachten war man in Brandenburg im Vergleich zu anderen ostdeutschen Bundesländern besonders milde. Zudem gab es kein einheitliches Überprüfungsverfahren, jedes Ministerium handelte nach eigenem Gusto. So wurden im Land Brandenburg bis 1997 in der Verwaltung 32 Prozent von 4342 stasibelasteten Mitarbeitern entlassen, in Berlin hingegen galten 3806 Landesbeschäftigte als stasibelastet, von denen 50 Prozent entlassen wurden. Dabei wurde in Brandenburg etwa im damals von der späteren Bundesbeauftragten Marianne Birthler geführten Bildungsministerium besonders streng verfahren, in der Polizei eher lax. Der Stasi-Experte Helmut Müller-Enbergs, selbst Mitglied der Kommission, nennt die damalige Praxis „brandenburgische Anarchie“. Mitarbeiter der Staatskanzlei seien fein raus gewesen, belastete Lehrer hätten Pech gehabt, während Polizisten bleiben durften. „Es war vom Zufall abhängig, ob jemand seinen Arbeitsplatz behält.“

Und die Landtagsüberprüfung?

Das Problem ist schon, dass sich überhaupt nur der erste Landtag hatte überprüfen lassen. Zwischen 1992 und 2009 gab es keine Überprüfungen mehr. In einem förmlichen Beschluss war 1990 am Anfang noch von Empfehlungen für Mandatsniederlegungen die Rede, wenn Abgeordnete mit der Stasi kooperiert hatten. Im weiteren Verfahren wurde dies immer mehr aufgeweicht, hielt sich die damalige Kommission von zwei Kirchenvertretern nicht an die Kriterien. Im Abschlussbericht listeten sie zehn „Grenzfälle“ auf. Der Bescheid des letzten SED-Chef Potsdams, Heinz Vietze, der vor seiner Parteikarriere als Gesellschaftlicher Mitarbeiter Sicherheit (GMS) der Stasi berichtet hatte, wurde unterschlagen. Die Gutachter halten den Umgang mit den Stasi-Bescheiden für zu nachsichtig.

Was gibt es Neues über Manfred Stolpe?

Der Fall Stolpe spielte im Gegensatz zu den Eruptionen im Vorfeld nur am Rande der Enquete eine Rolle. Neue Fakten gibt es nicht. Dafür kämpft Stolpe, jüngst 75 geworden, um sein Lebenswerk: Auf dem SPD-Sommerfest am Freitagabend in Potsdam sprach er von einem „Missbrauch der Enquete-Kommission“. Es tobe ein „Kampf um die Meinungshoheit“. Ziel sei es Rot-Rot zu stürzen. Wie beunruhigt Brandenburgs SPD ist, illustriert etwa diese Aussage: Die jüngsten Debatten hätten „den Nebeneffekt, dass Vorurteile bedient und Zugezogene in Brandenburg verunsichert werden“. Er wies Vorwürfe zurück, dass er damals etwas vertuscht habe. „Richtig ist, ich war nicht auf Rache aus.“ Zugleich verteidigte er die uneinheitliche Übernahmepraxis. Die damalige Bildungsministerin Marianne Birthler sei im Umgang mit stasi-belasteten Lehrern mit Recht strenger gewesen, die Personalpolitik von Justizminister Hans-Otto Bräutigam ein „Vorbild von Recht und Gerechtigkeit“ und der damalige Innenminister Alwin Ziel sei von West-Beratern bedrängt worden, angesichts wachsender Kriminalität „nicht alle Fachleute in die Wüste zu schicken.“ Dies sei eine „richtige Entscheidung“ gewesen, andere Ost-Bundesländer seien ähnlich verfahren. Der Ex-Regierungschef gestand einen Irrtum ein: Hätte er damals geahnt, dass einmal DDR-Geschichte auf Stasi reduziert werde, hätte er selbst auf eine komplexe Aufarbeitung „gedrängt“, schon, „damit wir nicht einmal Getriebene werden“. Stolpe soll selbst noch als Zeitzeuge von der Enquete-Kommission gehört werden. CDU-Obmann Dieter Dombrowski, zu DDR-Zeiten auch politischer Häftling im Stasi-Knast in Cottbus, erwartet Auskünfte, warum Stolpe in seiner Amtszeit „bestimmte Entscheidungen getroffen habe“. Und die brandenburgische Diktaturbeauftragte Ulrike Poppe stellt die Frage, ob es nach dem Stolpe-Fall, der die zweite Hälfte der ersten Legislaturperiode politisch dominierte, einen „Überdruss“ gegeben habe, der die Aufarbeitung in Brandenburg behindert habe.

Welche Folgen kann das Gutachten haben?

Das ist völlig offen. Die Gutachter empfehlen explizit, die gesetzlich eingeschränkte Stasi-Regelanfrage in Brandenburg wenigstens mit den verbliebenen Möglichkeiten nachzuholen, also die Führungspositionen im Öffentlichen Dienst und alle Richter auf eine frühere Zusammenarbeit mit dem Staatssicherheitsdienst zu überprüfen. Die SPD-Linke-Regierungskoalition lehnt weitere Stasi- Überprüfungen bislang ab. Der Präzedenzstreit hatte sich am Umgang mit 13 Richtern entzündet, die trotz Stasi-Hintergrund eingestellt worden waren. Während der Stasi-Bundesbeauftragte Roland Jahn, die Diktaturbeauftragte Ulrike Poppe, SED-Opferverbände und auch das Enquete- Gutachten auf eine Stasi-Überprüfung aller achthundert brandenburgischen Richter drängen, lehnt das Justizminister Volkmar Schöneburg (Linke) ab. Jüngst bekam die Regierung dafür Rückendeckung vom Präsidenten des Landesverfassungsgerichtes Rüdiger Postier.

Was hat die Enquete-Kommission bisher gebracht?

Mehr, als die hitzige Debatte vermuten lässt: So stellten Auftritte von Zeitzeugen und Gutachten eindeutig fest, dass es insbesondere beim Umgang mit Verfolgten des SED-Regimes in Brandenburg Defizite gibt, etwa bei Rehabilitierungsverfahren. Selbst SPD und Linke haben erklärt, diese Missstände anzupacken, konkrete Initiativen gibt es allerdings noch nicht. Die Diktaturbeauftragte Ulrike Poppe hat angeregt, nach dem Vorbild von Sachsen eine Landesentschädigung für bestimmte SED-Opfer aufzulegen, die durch Lücken von Bundesgesetzen fallen, konkret nannte Poppe vom DDR-Regime verfolgte Schüler.

Ist damit ein Mentalitätswechsel in Brandenburg eingeleitet?

An dieser Frage scheiden sich die Gesiter. Einerseits wird hier über das Erbe des SED-Regimes offen diskutiert wie nie seit 1990. Eine Stasi-Beauftragte wurde installiert, der Landtag und fast alle kommunalen Gebietskörperschaften lassen sich nach jahrelanger Pause wieder auf Kooperationen mit der Stasi überprüfen. Poppe brachte dies auf die Formel, dass die Uhren in Brandenburg „heute schon anders ticken“. Aktuelle Befunde, wie die Bevölkerung die Enquete-Kommission zur Stolpe-Ära wahrnimmt und den Streit um den Umgang mit der jüngeren Geschichte, gibt es bisher nicht. Die Enquete-Kommission hat jetzt beim Forsa-Institut eine Meinungsumfrage bestellt. Klaus Schröder vom Forschungsverbund SED-Staat befürchtet, dass „es der Mehrheit der Brandenburger Bevölkerung egal ist, ob jemand für die Stasi gearbeitet hat“.

Bekennt sich die SPD inzwischen zu damaligen Versäumnissen?

Das Agieren der von Ministerpräsident Matthias Platzeck geführten SPD, der vor 1989 selbst von der Stasi bespitzelt wurde, bleibt widersprüchlich. Der Verzicht auf einen Stasi-Beauftragten und auf Überprüfungen wird einerseits als Fehler eingestanden. Kritik an der Stolpe-Ära wird als Angriff auf die Machtgrundlagen der SPD empfunden und reflexhaft abgebügelt. So erklärt Matthias Platzeck, Brandenburg sei angemessen mit der Vergangenheit umgegangen.