Ufergrundstücke : Griebnitzsee: Platzeck bittet Bund um Hilfe

Brandenburgs Ministerpräsident Matthias Platzeck schaltet sich in den Streit um Griebnitzsee ein. Die Ufergrundstücke sollten seiner Meinung nach nicht zu Höchstpreisen verkauft werden.

PotsdamIn den Uferkonflikt am Griebnitzsee hat sich jetzt Brandenburgs Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD) eingeschaltet. Platzeck appelliert in einem Schreiben an Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU), beim geplanten Verkauf der Bundesgrundstücke am Ufer „sehr sorgfältig“ zwischen Verkaufserlös und Allgemeinwohl abzuwägen. Auch habe der öffentliche Zugang zu Seen in der Bundes- und Landesgesetzgebung eine „wesentliche Bedeutung“.

Der Ministerpräsident sieht im Vorgehen des Bundes eine „grundsätzliche Bedeutung für die Kommunen in Brandenburg“. Der Deutsche Städtetag sieht in dem Uferverkauf am Griebnitzsee einen möglichen Präzedenzfall: Er könne bedeuten, dass der Bund seine Grundstücke künftig nach Höchstgebotsausschreibung verkaufe, obwohl sie „öffentlichen Zwecken“ dienen sollten. Platzeck bittet Schäuble in diesem Zusammenhang um eine „grundsätzliche Klärung“.

Die 32 000 Quadratmeter Uferfläche des Bundes sollen den öffentlichen Uferweg am Griebnitzsee vervollständigen. Dieser verlief seit der Wende auf dem ehemaligen Postenweg der DDR-Grenzer. Als das Oberverwaltungsgericht im April 2009 den Bebauungsplan der Stadt Potsdam für das Ufer kassierte, sperrten Seeanrainer den Weg über ihre Grundstücke. Die Stadt will den Uferweg weiter durchsetzen; dafür wollte sie auch die Bundesflächen für 2,6 Millionen Euro erwerben. Die Verträge waren unterschriftsreif, als beim Bund ein Gebot in Höhe von drei Millionen Euro einer Gruppe von Seeanrainern einging. Nun soll es ein Bieterverfahren geben, der Bund will seine Flächen mit und ohne Wegerecht sowie als Einzelgrundstücke anbieten. SCH

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