Uferweg am Griebnitzsee: Milliardär Plattner macht Druck

Potsdam - Der Potsdam-Mäzen und Software-Milliardär Hasso Plattner zieht gegen die Landeshauptstadt vors Verwaltungsgericht. Er wolle aufklären, warum die Stadt ihm kein Bootshaus vor seiner Villa am Griebnitzsee genehmigt habe, sagte Plattner. „Ich habe das Gefühl, dass ich anders behandelt wurde als andere, und frage mich, wieso.“ Damit wirft Plattner Potsdams Bauverwaltung vor, sie behandle Antragsteller ungleich.

Plattner sagt, die Bauverwaltung habe ihm die Frage, warum sein Bootshaus nicht genehmigt wurde, nicht beantworten können. Daher klage er. Dies sei ein normaler Vorgang. Schikane und Willkür im Rathaus, besonders in den Bereichen Bauen und Denkmalpflege, hatte vor drei Jahren bereits der Fernsehmoderator und Wahl-Potsdamer Günther Jauch beklagt. Ein von der Stadt in Auftrag gegebenes Gutachten des Baurechtlers Ulrich Battis hatte Jauch Recht gegeben.

SAP-Mitgründer Plattner sagt allerdings, der Sachverhalt werde keinen Einfluss auf sein Engagement in Potsdam haben. Jüngst hatte er 20 Millionen Euro für die Stadtschloss-Fassade des Landtagsneubaus gespendet; ohne sein Geld wäre dort ein Neubau errichtet worden. Zudem hat er in den vergangenen zehn Jahren mehr als 200 Millionen Euro in das von ihm gestiftete Hasso-Plattner-Institut für Softwaresystemtechnik am Griebnitzsee investiert. Um in Potsdam nicht mehr im Hotel wohnen zu müssen, hatte Plattner 2007 die Villa Urbig in der Virchowstraße 23 gekauft, in der schon Winston Churchill residierte. Nach dem Mauerbau lag sie direkt an der Grenze; auf dem ehemaligen Mauerstreifen verläuft der hart umkämpfte und in großen Abschnitten gesperrte Uferweg.

Im Konflikt um den öffentlichen Weg hat Plattner klar Position bezogen: Der Uferweg vor seinem Anwesen sei begehbar und gepflegt, das Wegerecht für die Öffentlichkeit rechtssicher eingeräumt. Betreten kann den Weg dennoch niemand, denn rechts und links haben Anrainer ihre Grundstücke bis zum See hinunter abgesperrt. Einer der Nachbarn, der den Uferweg gesperrt hat, durfte mit Genehmigung der Stadt ein Bootshaus errichten. Plattner sagt, im ersten Bebauungsplan für das Griebnitzsee-Ufer sei sein Bootshaus vorgesehen gewesen. Der Plan wurde Ende April 2009 vom Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg wegen schwerer Mängel umgeworfen.

© Annika Müller

Potsdams Oberbürgermeister Jann Jakobs (SPD) erklärt, Plattners Antrag sei vor dem Gerichtsentscheid eingegangen, es hätten jedoch Unterlagen gefehlt. Die Stadt könne ohne neuen Bebauungsplan kein Bootshaus genehmigen, ohne den Plan für Uferweg-Gegner im Voraus juristisch angreifbar zu machen. Mit der Argumentation, sie müsse ohne Vorfestlegungen planen, hatte die Bauverwaltung Anfang Juni auch die fünf erteilten Baugenehmigungen für Bootshäuser wieder kassiert. Nun sind die drei bereits errichteten Bootshäuser Schwarzbauten. Baurechtler Battis hatte das Vorgehen als „fehlerhaftes Ermessen“ bezeichnet. Auch wenn ein Bebauungsplan unwirksam werde, müsse eine Behörde die darauf basierenden Genehmigungen nicht zurücknehmen.

Hasso Plattners Unwillen hatte sich offenbar dadurch gesteigert, dass Potsdam noch immer keinen neuen Ufer-Bebauungsplan vorlegt hat, obwohl das Stadtparlament dies noch am Tag des Gerichtsentscheids gegen den ersten Plan Ende April 2009 beschlossen hatte. Er hoffe, nun das Verfahren zu beschleunigen, sagte Plattner. Potsdams Baubeigeordneter Matthias Klipp (Bündnisgrüne) hatte offen gelassen, wann der Bebauungsplan fertig werde; erst vor wenigen Tagen setzte das Stadtparlament auf Beschluss der Linken eine Frist für Dezember.

Gestern wurde bekannt, dass die wichtigste Entscheidung im Uferkonflikt am Griebnitzsee am 29. September fallen wird. Dann entscheidet der Haushaltsausschuss des Bundestags über den Verkauf der 51 bundeseigenen Uferflächen, die als Schlüssel zu dem von Potsdam geplanten Uferweg gelten. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) will zum Höchstpreis veräußern, die Stadt Potsdam hält das Bieterverfahren für rechtswidrig und will dagegen klagen.