Uganda : Queen läutet Commonwealth-Gipfel ein

Die britische Königin Elizabeth II. hat in Kampala das Gipfeltreffen der Staats- und Regierungschefs der Commonwealth-Staaten eröffnet. Es wird vom Ausschluss Pakistans aus dem Staatenbund überschattet.

Commonwealth-Gipfel
Die Staatschefs bei der Eröffnung. -Foto: dpa

In ihrer Eröffnungsansprache ermahnte Elizabeth II. die Politiker, sich an die Leitlinien guter Regierung zu halten und besonders den Problemen Jugendlicher Aufmerksamkeit zu schenken. Bis Sonntag erörtern die Vertreter aus 53 Staaten, die meisten von ihnen ehemalige britische Kolonien, in der Hauptstadt des ostafrikanischen Staates Uganda unter anderem die Folgen des Klimawandels für Afrika und die Bekämpfung der Armut.

Unmittelbar vor Beginn des Gipfels wurde die Commonwealth-Mitgliedschaft Pakistans ausgesetzt. Damit wollte die Staatengemeinschaft ein Zeichen gegen die Verhängung des Ausnahmezustandes durch den pakistanischen Präsidenten Pervez Musharraf setzen. Pakistan reagierte prompt: Heute erklärte das Verfassungsgericht in Islamabad den Ausnahmezustand für rechtmäßig. Das mit Regimeanhängern besetzte Gericht sei zum Schluss gekommen, dass Militärmachthaber Pervez Musharraf den Schritt "im besten Interesse des Landes" unternommen habe, sagte Gerichtssprecher Arshad Munir.

Die Commonwealth-Entscheidung kritisierte die pakistanische Regierung als "ungerechtfertigt". Der Ausnahmezustand sei eine notwendige Maßnahme, "um eine ernsthafte interne Krise abzuwenden", so das pakistanische Außenministerium. Die Situation sei dabei, sich wieder zu normalisieren. Musharraf hat bislang kein Datum für die Aufhebung des von ihm am 3. November verhängten Ausnahmezustands genannt.

Das Verfassungsgericht hatte am Donnerstag den Weg für eine weitere fünfjährige Amtszeit Musharrafs freigemacht. Generalstaatsanwalt Malik Qayyum sagte, Musharraf werde das Amt des Armeechefs "irgendwann in der kommenden Woche" niederlegen. Der General hat unter dem Druck der Opposition und des Westens zugesagt, als Armeechef zurückzutreten, bevor er als Präsident vereidigt wird. Musharraf hatte zu Beginn des Ausnahmezustands seine Kritiker am Verfassungsgericht durch ihm gewogene Richter ersetzt.

Kein Wahl-Boykott durch Opposition?

Unterdessen mehrten sich Anzeichen, dass die Opposition die für den 8. Januar angesetzten Parlamentswahlen in Pakistan doch nicht boykottiert. Die Chefin der Pakistanischen Volkspartei (PPP), Benazir Bhutto, sagte, die PPP werde die Nominierungslisten bei der Wahlkommission "unter Protest" einreichen. Ihre Partei wolle das Feld nicht den Rivalen überlassen. Das islamistische Parteienbündnis MMA teilte mit, sollten die anderen Oppositionsparteien die Wahl nicht boykottieren, werde man ebenfalls teilnehmen.

Pakistans Mitgliedschaft im Commonwealth-Staatenbund war bereits nach dem unblutigen Putsch Musharrafs 1999 suspendiert worden. Erst 2004 wurde die südasiatische Atommacht wieder aufgenommen. Die Gemeinschaft der Commonwealth-Staaten wurde 1931 gegründet. In den 53 Mitgliedstaaten, zumeist frühere britische Kolonien, leben etwa zwei Milliarden Menschen, viele von ihnen in Entwicklungsländern. (mit dpa)