Ukraine : Janukowitsch zieht an Timoschenko vorbei

Bei den vorgezogenen Parlamentswahlen in der Ukraine hat das Regierungsbündnis von Viktor Janukowitsch seinen Vorsprung vor dem Oppositionsblock der Politikerin Julia Timoschenko ausgebaut. Beide Lager erheben Anspruch auf die Regierungsbildung.

KiewBei den vorgezogenen Parlamentswahlen in der Ukraine ist das Regierungsbündnis von Viktor Janukowitsch nach Auszählung von 94 Prozent der Stimmen stärkste Kraft geworden. Wie die Wahlkommission in Kiew heute mitteilte, erhielt seine Moskau-orientierte Partei der Regionen 34,20 Prozent. Der Oppositionsblock der Politikerin Julia Timoschenko, die in ersten Teilergebnissen am Montag noch in Führung gelegen hatte, wurde demnach mit 30,80 Prozent zweitstärkste Kraft. Auf das Bündnis Unsere Ukraine des prowestlichen Präsidenten Viktior Juschtschenko entfielen 14,27 Prozent. Obwohl keines der Lager den vorliegenden Ergebnissen zufolge über die erforderliche Mehrheit verfügte, erhoben beide den Anspruch auf die Regierungsbildung.

Timoschenko kündigte eine Neuauflage der Regierungskoalition von 2005 mit Juschtschenkos Bündnis Unsere Ukraine an. Janukowitschs vor allem im russischsprachigen Teil des Landes beliebte Partei rechnete sich dagegen Chancen aus, wie bisher mit den Kommunisten (5,37 Prozent) und mit dem Block des früheren Parlamentspräsidenten Wladimir Litwin (3,98 Prozent) sowie den Sozialisten eine Mehrheit in der Obersten Rada zu bilden. Nach den jüngsten Angaben lagen die Sozialisten jedoch mit 2,94 Prozent knapp unter der für den Einzug ins Parlament notwendigen Drei-Prozent-Hürde.

"Offene und demokratische Wahl"

Internationale Wahlbeobachter bescheinigten der früheren Sowjetrepublik eine "offene und demokratische Wahl". Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) rief die ukrainischen Parteien zur raschen Bildung einer stabilen Regierung auf. "Die nun durchgeführten Wahlen bieten eine echte Chance für einen politischen Neuanfang in der Ukraine und die Überwindung der politischen Krise des Landes", sagte Steinmeier in Berlin.

Nach den vorliegenden Ergebnissen mussten auch die prowestlichen Kräfte noch um Unterstützung Dritter werben. Als Juniorpartner wurden theoretisch ebenfalls der Litwin-Block sowie die Sozialisten genannt. Eine Kooperation der prowestlichen Kräfte mit den Kommunisten galt als ausgeschlossen. Eine erste Regierungskoalition der prowestlichen Kräfte nach der Orangenen Revolution war 2005 im Streit auseinandergebrochen.

Leise Kritik

Internationale Wahlbeobachter kritisierten trotz einer allgemein positiven Einschätzung die "schlechte Qualität der Wählerlisten", die Lücken und Doppelungen aufgewiesen hatten. Zudem bemängelten die Beobachter versteckte politische Kampagnen des Regierungslagers am Wahltag. "Trotz schwieriger Umstände wurden die Wahlen professionell durchgeführt", sagte die Leiterin der Beobachterdelegation, Tone Tingsgaard, von der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE). Die OSZE lobte die freie Medienberichterstattung in der Ukraine.

Juschtschenko hatte Anfang April das Parlament aufgelöst, nachdem Abgeordnete seines Bündnisses in das Regierungslager von Widersacher Janukowitsch übergelaufen waren. Nach einer schweren innenpolitischen Krise hatten sich die Parteien Ende Mai auf die vorgezogene Wahl am 30. September geeinigt. (mit dpa)