Ukraine : Juschtschenko will politischen Gegner einbinden

Der ukrainische Präsident Viktor Juschtschenko hat sich nach dem knappen Wahlsieg seiner prowestlichen Kräfte für eine Regierungsbeteiligung des politischen Gegners ausgesprochen. Er kann sich auch Kabinettsposten für Janukowitschs Leute vorstellen.

Viktor Juschtschenko
Der ukrainische Präsident Viktor Juschtschenko. -Foto: dpa

KiewFür das politische gespaltene Land sei es am besten, wenn Julia Timoschenko neue Regierungschefin werde. Unter ihr könne die von der russischensprachigen Bevölkerung unterstützte Partei der Regionen von Viktor Janukowitsch mit einigen Posten im Kabinett sowie im Parlament eingebunden werden. Auch die Kommunisten erklärten sich bereit zur Mitarbeit in einer "Regierung Timoschenko", wie die Agentur Interfax unter Berufung auf deren Parteichef meldete.

Juschtschenko hatte sich in einem Interview mit der Pariser Zeitung "Le Figaro", aus dem Interfax am Samstag zitierte, für eine Zusammenarbeit der Parteien von Timoschenko und Janukowitsch ausgesprochen. Nach dem vorläufigen Endergebnis können die pro-westlichen Kräfte von Timoschenko und Juschtschenkos Partei Unsere Ukraine aus eigener Kraft eine Regierung mit der knappen Mehrheit von 228 der insgesamt 450 Parlamentssitze bilden.

Timoschenko gegen Jutschenkos Einbindung

Die Oppositionsführerin Timoschenko, die bereits 2005 Regierungschefin unter Juschtschenko war, hat sich bislang deutlich gegen eine Beteiligung der Partei Janukowitschs ausgesprochen. Nach Angaben der Wahlleitung kommt die Partei der Regionen als stärkste Kraft im neuen Parlament auf 175 Abgeordnete.

Timoschenkos Block (BJuT) erreichte als Partei mit den höchsten Stimmengewinnen 156 Sitze und die Präsidentenpartei Unsere Ukraine 72. Außerdem schafften die Kommunistische Partei (27) und die Partei des früheren Parlamentsvorsitzenden Wladimir Litwin (20) den Sprung über die Drei-Prozent-Hürde. Die zuletzt an der Regierung beteiligten Sozialisten sind nicht mehr in der Rada vertreten. Die Auszählung der Wahl hatte sich fast eine Woche lang hingezogen, weil es organisatorische Probleme in Wahllokalen im Süden und Osten des Landes gab. BJut und Unsere Ukraine führten erste Koalitionsgespräche.

Dem Land droht eine Spaltung

Präsident Juschtschenko hatte bereits in den vergangenen Tagen seine politischen Weggefährten aufgefordert, auch die Partei des Widersachers Janukowitsch mit in die Regierungsbildung einzubeziehen. Dabei war zunächst nur von zweitrangigen Posten auf der Ebene von Vize-Ministern die Rede. Im Gespräch mit dem Magazin "Focus" sagte Juschtschenko nun, für die Partei der Regionen sei "vom Vizepremier abwärts bis hin zum Ministerposten" alles denkbar. Nur so könne es Stabilität im Parlament und in der Regierungsarbeit geben.

Juschtschenkos Vorstoß wird als Versuch gewertet, die politische Spaltung des Landes zu überwinden. Während der Westen und die Mitte des Landes die Kräfte der Orangen Revolution von 2004 unterstützen, stimmen die Wähler im Süden und im Osten seit Jahren mit großer Mehrheit für Janukowitsch. (mit dpa)