Umfrage : Ostdeutsche fühlen sich benachteiligt

Fast zwei Jahrzehnte nach der Wiedervereingung fühlt sich ein Großteil der Bevölkerung im Osten Deutschlands laut einer Umfrage noch immer als Bürger zweiter Klasse. Linke-Chef Lothar Bisky reagierte sofort: Er fordert einen "Neuanfang" im Osten.

Stefan Uhlmann

BerlinAuch 17 Jahre nach der deutschen Wiedervereinigung sehen sich knapp drei Viertel der Ostdeutschen immer noch als Bürger zweiter Klasse. Die Mauer wollen aber nur wenige Deutsche zurückhaben, ergab eine aktuelle Emnid-Umfrage. Während die Partei Die Linke den Einigungsprozess kritisch bewertet, zieht die CDU eine überwiegend positive Bilanz.

Laut Emnid fühlen sich 74 Prozent der Ostdeutschen gegenüber ihren Landsleuten im Westen benachteiligt. 73 Prozent der Westdeutschen können dies nicht nachvollziehen. Einigkeit herrscht in der Ablehnung der Mauer. Drei Viertel der Bürger in Ost und West finden es gut, dass die Mauer weg ist. Nur 18 Prozent der Westdeutschen und 21 Prozent der Ostdeutschen hätten die Mauer gern zurück.

Aus Sicht von Linke-Chef Lothar Bisky muss die Bilanz nach 17 Jahren Einheit kritisch ausfallen. Bisky verwies auf geringere Löhne bei längeren Arbeitszeiten, eine doppelt so hohe Arbeitslosigkeit wie im Westen und die anhaltende Abwanderung aus dem Osten. Neben Boomtowns und wachsenden Wirtschaftsregionen entwickelten sich im Osten "Landstriche, in denen sich soziale Probleme, Desintegration und rechtsextreme Demagogen ausbreiten." Mitbestimmung und Meinungen der Ostdeutschen in der Geschichte der Wiedervereinigung spielten nur eine untergeordnete Rolle, beklagte Bisky. Dies führe bis heute zu Spannungen und Neiddebatten.

Pofalla spricht von blühenden Landschaften im Osten

Bisky forderte einen "Neuanfang" im Osten. Dazu müsse unter anderem ein kommunales Investitionsprogramm des Bundes aufgelegt und Arbeit im öffentlich geförderten Beschäftigungssektor geschaffen werden. Zudem würde ein gesetzlicher Mindestlohn die Abwanderung mindern und die Binnenkaufkraft stärken. CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla hob hingegen hervor, in den vergangenen 17 Jahren sei Deutschland bei der Herstellung der Einheit "weit vorangekommen". An vielen Orten gebe es "blühende Landschaften". Deutsche in Ost und West hätten Gewaltiges geleistet. Dennoch sei eine selbsttragende Wirtschaftsentwicklung trotz vieler Modernisierungserfolge noch nicht erreicht.

Pofalla stellte klar, dass die CDU bis ins Jahr 2019 reichenden Solidarpakt II festhält. Bundestagsvizepräsident Wolfgang Thierse (SPD) warnte davor, den Solidarpakt II in Frage zu stellen. Ihn vor 2019 abzubrechen, hieße, viel vom Erreichten zu gefährden und "die emotionale Spaltung in Deutschland zu vertiefen". Der Osten sei noch auf längere Sicht auf die Solidarität angewiesen. Behauptungen, die Einheit sei gescheitert, bezeichnete Thierse als "Unsinn". Zwar sei die Arbeitslosigkeit doppelt so hoch und die wirtschaftliche Struktur noch nicht vergleichbar. Doch hätten sich im Osten inzwischen "bedeutende Inseln des volkswirtschaftlichen Erfolges" entwickelt. "Man kann nicht sagen, die Einheit ist gescheitert. Man muss sagen: Wir haben noch lange nicht fertig", betonte Thierse. (mit ddp)