Umgang mit Spenden : NPD gerät wieder unter Druck

Die rechtsextreme NPD gerät nach der gerade überstandenen Thüringer Spendenaffäre erneut in Bedrängnis. Die Bundestagsverwaltung hat nach Informationen des Tagesspiegels der Partei eine Frist bis kommenden Montag gesetzt, sich zu neuen Vorwürfen über den Umgang mit Spenden zu äußern.

BerlinDer ehemalige Thüringer NPD-Chef Frank Golkowski hatte behauptet, nicht nur er habe falsche Spendenquittungen ausgestellt, vielmehr seien auch andere Landesverbände so verfahren. Die Bundestagsverwaltung nahm die Vorwürfe zum Anlass, dem NPD-Bundesschatzmeister Erwin Kemna Ende November ein Schreiben zu schicken, in dem detaillierte Aufklärung über die Abrechnung von Spenden durch die NPD verlangt wird - rückwirkend bis 1996. Die rechtsextreme Partei hat bislang nicht geantwortet.

Bundesschatzmeister Erwin Kemna sagte dem Tagesspiegel, die NPD werde sich mit der Bundestagsverwaltung in Verbindung setzen, außerdem seien Golkowskis Behauptungen falsch. Sollte sich die NPD jedoch nicht äußern oder die Buchung von Spenden nachweislich falsch erklären, droht der Partei wieder eine empfindliche Strafe. Wegen der Machenschaften in Thüringen hatte die Bundestagsverwaltung Ende 2006 die Rückzahlung staatlicher Zuschüsse in Höhe von 870.000 Euro gefordert. Da die NPD dazu kaum in der Lage war, wurden die Zahlungen für ein Jahr drastisch gekürzt. Die rechtsextreme Partei reagierte unter anderem mit der Entlassung von Personal. Sollte die Bundestagsverwaltung erneut die NPD mit einer Streichung finanzieller Mittel bestrafen, stünde die NPD nach Ansicht von Sicherheitsexperten vor dem finanziellen Ruin. (Tsp)

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