Umstrittene Abschiebung: Neue Hoffnung für Familie Ndemu

Potsdam - Brandenburgs Innenminister Jörg Schönbohm (CDU) hat die Entscheidung des Petitionsausschusses zur Überprüfung der geplanten Abschiebung der Familie Ndemu aus Kamerun begrüßt. Bei dem Beschluss handle es sich um eine "ausgewogene Position in einem schwierigen Fall", sagte ein Ministeriumssprecher. Der Petitionsausschuss hatte am Dienstag seine Empfehlung mit den bekannt gewordenen offenen Fragen des Sorgerechts für die Kinder der Familie begründet.

Diese am Montag auch vom Verwaltungsgericht Potsdam berücksichtigten Gründe seien dem Ministerium bei Schönbohms Entscheidung in der vergangenen Woche nicht bekannt gewesen, sagte der Sprecher. Deshalb blieben nun das Ergebnis des Rechtsstreits um das elterliche Sorgerecht und verwaltungsrechtliche Prüfungen abzuwarten. In der Folge sei auch zu prüfen, ob sich aus der neuen Situation ausländerrechtliche Konsequenzen ergäben. Bis dahin gelte unverändert das Urteil des Potsdamer Verwaltungsgerichts, das 2003 die Abschiebung der Familie beschlossen hätte und am Montag die Vollstreckung der Abschiebung vorläufig augesetzt habe.

Schönbohm hatte vor einer Woche gegen die Empfehlung der brandenburgischen Härtefallkommission die Abschiebung der in Rathenow lebenden Awa Marie Ndemu und der Kinder im Alter von vier, 13, 15 und 17 Jahren verfügt. Die Familie war im September 2001 aus Kamerun nach Deutschland geflohen. Der Vater ließ sich scheiden und ist inzwischen mit einer Deutschen verheiratet. Er hat deshalb ein Bleiberecht. "Ausländerbehörde, Innenministerium und Justiz haben bisher in diesem Fall strikt nach rechtsstaatlichen Kriterien geprüft und unter Berücksichtigung humanitärer Gesichtspunkte entschieden", sagte Schönbohm. Das bleibe auch jetzt oberstes Prinzip. (tso/ddp)