Umstrittene Personalie: Stasi-Beauftragter wird erst nach der Wahl gekürt

Die Besetzung der Stelle wird bis zur Landtagswahl am 27. September endgültig auf Eis gelegt, nachdem der Tagesspiegel mit dem Berliner Vize-Landesbauftragten Jens Schöne den neuen Favoriten der SPD/CDU-Koalition publik gemacht hatte. Auf diesen hatten sich beide Seiten, wie berichtet, inoffiziell verständigt. Am Mittwoch gaben sich SPD und CDU hinter den Kulissen gegenseitig die Schuld für das vorzeitige Bekanntwerden der Personalie.

Statt wie in solchen Fällen üblich auf das laufende Besetzungsverfahren zu verweisen, machte die Regierung dann sogar einen Rückzieher. Sprecher Thomas Braune erklärte, Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD) wisse nichts von einer angeblichen Einigung, kenne die Person nicht. „Gut Ding will Weile haben.“ Die Irritationen belasteten das ohnehin angespannte Verhältnis in der SPD/CDU-Koalition weiter, das Misstrauen sitzt tief. Die SPD vermutet, dass die Union sie unter Druck setzen wollte. Die Union hat wiederum den Verdacht, dass die SPD mit der Indiskretion und dem auffällig schnellen Dementi nach dem Stasi-Aufklärer Jörn Mothes – den SPD-Fraktionschef Günter Baaske voreilig publik machte – den nächsten Kandidaten „verbrennen“ wollte. Der Stasi-Beauftragte kann ohnehin erst nach der Wahl am 27. September vom neuen Landtag gewählt werden.

Kritik übte die oppositionelle Linke. Die „Geschichte der Peinlichkeiten“ müsse enden, sagte Christian Görke, der parlamentarische Geschäftsführer. Er forderte eine Besetzung mit einem Brandenburger. Weitere Schnellschüsse dürfe es nicht geben.