Umstrittener Auftragsvergabe : Mitbewerber ausgebremst

Ein Unternehmer kaufte erst die landeseigene Bodengesellschaft (BBG) und erhielt einen 15-Millionen-Folgevertrag. Die Opposition fragt nach der Rolle des Finanzministers und seines Staatssekretärs bei der Vergabe.

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Potsdam - Es war die Zeit der Krise. Es ging um einen Auftrag über rund 15 Millionen, den das Land Brandenburg vergab. Und den Zuschlag erhielt im Sommer 2009 erneut der Unternehmer Frank Marczinek, der drei Jahre zuvor bereits die landeseigene Bodengesellschaft (BBG) samt einem Geschäftsbesorgungsvertrag über 12 Millionen Euro zu günstigen Konditionen kaufen durfte. Nach Tagesspiegel-Recherchen schloss diesmal das Finanzministerium andere seriöse Bewerber sogar mit einem Trick von vornherein aus, ehe der lukrative Folgeauftrag für die Verwertung von Militär- und Bodenreformflächen in den Jahren 2010 bis 2013 wieder an Marczinek ging.

Brisant daran ist, dass diese Vergabe vom Finanzminister Rainer Speer (SPD) abgesegnet wurde, der zu diesem Zeitpunkt mit Marczinek im Vorstand des Potsdamer Drittligisten Babelsberg 03 saß. Marczineks Firma TVF wiederum war ein wichtiger Sponsor des von Speer geführten Vereins. Ob es eine Art Gegenleistung war, will der von CDU, FDP und Grünen durchgesetzte Untersuchungsausschuss zur Finanzaffäre klären. Und die Opposition fragt auch nach der Rolle des damals zuständigen Finanzstaatssekretärs Rudolf Zeeb (SPD), heute Innenstaatssekretär.

Am Anfang schien alles in Ordnung. Im Februar 2009 veröffentlichte das Finanzministerium den Dienstleistungsauftrag zur „Verwaltung von Grundstücken“ (2009/S 40 - 058566) im EU-Amtsblatt. Dass man überhaupt einen Dritten dafür suchte, lag an einem eigenen Versäumnis: Eigentlich hatte man zum 1.1.2006 den Liegenschaftbetrieb (BLB) gegründet, der das Management für alle Landesliegenschaften übernehmen sollte. Doch der war nach internen Unterlagen 2009 immer noch „nicht in der Lage“, zusätzlich Militär- und Bodenreformflächen zu verwalten. Auf die Ausschreibung – ein Los für Militärflächen, ein Los für Bodenreformvermögen – meldeten sich neben der privaten BBG vier weitere Interessenten.

2006 hatte man an diesem Punkt mit den beiden besten Bietern der europaweiten Ausschreibung parallel verhandelt, ehe Marczinek den BBG-Zuschlag bekam. 2009 verhandelte man sofort nur mit Marczineks BBG. Die Begründung? „Lediglich“ die BBG habe die „persönliche, wirtschaftliche und finanzielle sowie technologische Leistungsfähigkeit ... vollständig belegt und ihre Eignung nachgewiesen“, heißt es in einem von Speer abgezeichneten Vermerk vom 30. Juni 2009. Die anderen Bewerber waren von vornherein als „nicht qualifiziert“ oder wegen angeblich „nicht ausreichender Unterlagen“ ausgeschlossen worden, was im Ministerium umstritten war. Zu den Ausgebooteten gehörten etwa eine profilierte sächsische 200-Mitarbeiter-Firma mit Dependancen in Deutschland und im Ausland, aber auch der Berliner Immobilien-Unternehmer Heinz Jasken, der sich in einer Arbeitsgemeinschaft mit einer Tochter der bundeseigenen BVVG – zuständig für Flächenverwertung in Ostdeutschland – um den Auftrag beworben hatte. „Man erklärte uns, dass wir keinen Altlastenspezialisten haben. Dabei hätten wir auf die BVVG zurückgreifen können“, erinnert sich Jasken. „Wir waren damals sehr überrascht und haben geschmunzelt.“ Er ist seit 15 Jahren für die öffentliche Hand tätig. Zu dem, was er da in Brandenburg erlebte, sagt er nur: „Wenn ein Auftraggeber einen Wunschbieter hat, dann finden sich Wege.“

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