Der Tagesspiegel : Umverteilen macht Mühe

Kabinett streitet über neue Förderpolitik

Thorsten Metzner

Potsdam - Der von Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD) angekündigte Kurswechsel in der Förderpolitik kommt nicht voran. Die Landesregierung kann noch keine fundierten Konzepte vorlegen. Zwar präsentierte Wirtschaftsminister Ulrich Junghanns (CDU) einen Entwurf für die „Neuausrichtung der Brandenburger Wirtschaftsförderung“, die besonders auf mittelständische Unternehmen, auf 16 ausgewählte Wachstumsbranchen und 67 Standorte konzentriert werden soll. Doch das Papier stieß im Kabinett auf harsche Kritik. „Zu viele Orte, zu viele Branchen“, lautet der Haupteinwand. Von der angekündigten Konzentration sei kaum etwas zu spüren.

Kürzlich musste bereits Infrastrukturminister Frank Szymanski (SPD) einräumen, dass der im März verkündete Zeitplan für das neue System der Regionalförderung nicht eingehalten werden kann. Dieser politisch brisante Plan, welche brandenburgischen Städte künftig als Zentren besonders gefördert werden sollen, soll nun erst nach 2008 in Kraft treten – statt wie zunächst geplant Anfang 2007.

Grundsätzlich sieht Platzecks neues Leitbild vor, die Wirtschafts- und Infrastrukturförderung in Brandenburg auf die Metropolenregion um Berlin und auf ausgewählte Städte und Industriestandorte in den Randregionen zu konzentrieren. „Die Starken stärken“, so das Motiv.

Junghanns’ Konzept aber sieht vor, dass kleine und mittlere Unternehmen Brandenburgs – egal welcher Branche und an welchem Ort – bis zu einer Investitionssumme von 2,5 Millionen Euro statt bislang 35 Prozent künftig sogar 50 Prozent Zuschuss erhalten. Dies würde angesichts der kleinteiligen Wirtschaftsstruktur des Landes für fast alle Unternehmen gelten. Etwas differenzierter sollen künftig größere Brandenburger Unternehmen gefördert werden. Dort soll es einen Basisfördersatz von 17,5 Prozent geben. Gehören die Unternehmen zu den 16 Wachstumsbranchen – von Auto, Luftfahrt, Medien über Ernährungswirtschaft bis Tourismus – ist eine zusätzliche „Potenzialförderung“ von 17,5 Prozent geplant, ebenfalls unabhängig vom Standort. Für Neuansiedlungen werden die Kriterien dagegen enger: Die Zusatzförderung sollen nur Firmen erhalten, wenn sie zu den 16 Wachstumsbranchen gehören und sich zugleich an einem der 67 ausgewiesenen Industrieorte niederlassen – sonst nicht.

„Das ist keine Abkehr von der Breitenförderung“, kritisiert der PDS-Wirtschaftspolitiker Ralf Christoffers. Eine besondere Förderung von gleich 16 Branchen übersteige die finanziellen Möglichkeiten des Landes. „Baden-Württemberg fördert zum Beispiel nur drei Branchen besonders.“ Christoffers schlägt die Konzentration auf nur sechs besonders zu fördernde Branchen vor (Medien, Biotechnologie, Luft- und Raumfahrt, Optik, Versorgungsunternehmen und Maschinenbau) sowie eine Verknüpfung von Wirtschaftsförderung und kommunaler Investitionsförderung.

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