Umweltminister-Treffen : Kein Durchbruch im Streit um das EU-Klimapaket

Zu unterschiedlich sind die Ansichten der EU-Umweltminister zu Verschmutzungsrechten. Zudem beharrt Deutschland auf Ausnahmen für bestimmte Industriezweige im EU-Klimapaket. Eine Einigung auf Ministerebene scheitert. Nun können nur noch die Regierungschefs helfen.

BrüsselMit strittigen Fragen wie Ausnahmen beim Emissionshandel für energieintensive Industriezweige müsse sich der EU-Gipfel kommende Woche "in der Endrunde" befassen, sagte der deutsche Umweltstaatssekretär Matthias Machnig (SPD) am Donnerstag in Brüssel. Der französische Ratsvorsitzende und Umweltminister Jean-Louis Borloo zeigte sich zuversichtlich, dass dort eine Einigung erzielt werden wird. Das EU-Klimapaket stehe "zu 90 Prozent", sagte er. Allerdings seien "die letzten zehn Prozent der schwerste Teil".
  
Machnig sagte, Deutschland habe erneut seine Haltung deutlich gemacht, dass Industriezweige, die besonders energie- oder wettbewerbsintensiv seien, Verschmutzungsrechte umsonst zugeteilt bekommen sollten. Weiter lehne Berlin auch ab, Teile der Einnahmen aus dem Verkauf von Verschmutzungszertifikaten osteuropäischen Ländern zukommen zu lassen, damit diese schneller ihre Industrie modernisieren können.

Keine Einigung über Förderung von CO2-Technologien
  
Von den Staats- und Regierungschefs muss laut Machnig ebenfalls abschließend entschieden werden, ob die Versteigerung von CO2-Zertifikaten im Energiesektor zu 100 Prozent erfolgen solle. Deutschland sei dieser Meinung, andere Länder aber nicht. Und schließlich gebe es noch keine Einigung darüber, in welchem Umfang Technologien gefördert werden sollten, die ein Ausstreten von CO2 in die Atmosphäre etwa über eine unterirdische Speicherung verhindern. Dies sei vor allem für Länder wichtig, die viele Kohlekraftwerke hätten und auf diese nicht bei der Energieerzeugung verzichten könnten.
  
In einem Ausgleich der unterschiedlichen Interessen in diesen vier Punkten liege "im Kern der Kompromiss", der kommende Woche auf dem EU-Gipfel erzielt werden könnte, sagte Machnig. Er hoffe, dass dies schon am ersten Gipfeltag am Donnerstag gelingen werde. Dann könne Europa damit ein Signal an die Weltklimakonferenz im polnischen Posen (Poznan) senden, die am Freitag endet. (mpr/AFP)