Der Tagesspiegel : Umweltministerium verursacht die höchsten Bürokratiekosten

Michael Mara

Potsdam - Brandenburgs Umweltministerium schlägt die anderen Ressorts, wenn es um die Bürokratie geht. Das ist das Ergebnis einer Studie des holländischen Wirtschaftsinstituts EIM, das im Auftrag des Landtagspräsidenten 1327 Gesetze und Verordnungen des Landes untersucht hat. Dabei kam heraus, dass rund ein Drittel aller Kosten im Umweltministerium entstehen, weil dort besonders viele Anträge und Berichte abverlangt werden.

Das wohl krasseste Beispiel: Fast jeder Grundstückskäufer muss in Brandenburg bislang ein so genanntes Negativ-Attest des Landesumweltamtes einholen, welches bescheinigt, dass für seine Immobilie niemand ein Vorkaufsrecht für Naturschutzzwecke wahrgenommen hat. Die Gebühren dafür betragen jeweils zwischen 20 bis 50 Euro. 2004 wurden rund 12 000 Grundstückskauf-Fälle bearbeitet. Aber trotz des enormen Aufwandes haben die Umweltbehörden lediglich in zwei Fällen von ihrem Vorkaufsrecht Gebrauch gemacht. „Diese unverhältnismäßigen bürokratischen und finanziellen Belastungen sind nicht zu rechtfertigen“, erklärte gestern der Sonderausschuss des Landtages für den Bürokratieabbau. Er verlangte, das Vorkaufsrecht abzuschaffen.

Die Landesregierung war von dem Kostentest nicht angetan. Der vor einem Jahr eingesetzte Sonderausschuss lässt sich davon jedoch nicht beeindrucken. Der Ausschuss prüft derzeit, wie hoch die Bürokratiekosten wichtiger Gesetze im Einzelnen sind. Noch in diesem Monat sollen die Zahlen für die Bauordnung vorliegen. Es folgen die Kosten für das Weiterbildungs-, Straßen- und Wassergesetz. Darüber hinaus berät der Ausschuss die Regierung und die Ministerien, wie sie den bürokratischen Aufwand abbauen können. So empfiehlt der Ausschuss zum Beispiel, die vierteljährlichen Berichtspflichten der Kitas um die Hälfte, auf zwei im Jahr, zu reduzieren.

Das gestern vom Landtag verabschiedete Bürokratieabbaugesetz ist nach Ansicht des Ausschusses „ein erster Schritt“. Es ermöglicht allen Kreisen, Städten und Gemeinden, landesrechtliche Standards und Regelungen für eine Probezeit außer Kraft zu setzen. Auch gegen diese Öffnungsklausel, die Brandenburg als erstes Bundesland einführt, gibt es in Teilen der Landesverwaltung Bedenken: Fachbeamte befürchten einen rechtlichen Wirrwarr. Die Baugenehmigungen gelten in Brandenburg künftig nicht nur vier, sondern sechs Jahre. Für das Friedfischangeln ist kein Fischereischein mehr erforderlich. Außerdem werden zahlreiche Vorschriften aufgehoben, etwa das Vergnügungssteuer-, das Sammlungs-, das Amtszeitgesetz oder auch die Gebrauchtwaren- und Sperrzeitverordnung.

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