Umweltschutz : Bundesregierung dementiert Klima-Cent-Pläne

Die Energieverbraucher sollen nach dem Willen der Bundesregierung nicht zu einem so genannten Klima-Cent als Beitrag zum Klimaschutz herangezogen werden.

Berlin Ein Bericht der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" (FAZ), wonach ein Klima-Cent als Beitrag zum Klimaschutz den Bürgern beim Heizen, Strom- und Gasverbrauch abverlangt werden soll, um mit den Einnahmen Energiesparmaßnahmen zu fördern, wurde von der Regierung umfassend dementiert.

Nach Bundesumweltminister Sigmar Gabriel (SPD) bekräftigten auch Regierungssprecher Ulrich Wilhelm und der Sprecher des Bundeswirtschaftsministeriums, Steffen Moritz, dass an solchen Plänen nichts dran sei. "Das ist Unsinn", sagte Gabriel im Bayerischen Rundfunk. "Wir werden einen Gesetzentwurf machen, in dem ein solcher Vorschlag garantiert nicht enthalten ist." Wilhelm sagte: "Dem ist nichts hinzuzufügen." Die Bundesregierung plant aber nach bisherigen Ankündigungen ein umfassendes Maßnahmenpaket für den Klimaschutz, in dem es auch um Einspartechniken bei Haushalts- und anderen Geräten geht. (mit dpa)