Umweltschutz : Proteste gegen Vattenfall

Umweltschützer haben vor der Europa-Zentrale von Vattenfall in Berlin gegen die drohende Abbaggerung der Lakomaer Teiche bei Cottbus protestiert. Ein Eilantrag der Grünen Liga wurde vom Gericht abgelehnt.

Cottbus/Berlin - Vertreter des Bundes für Umwelt und Naturschutz Deutschland (Bund), der Grünen Liga und von Robin Wood übergaben Unterschriftenlisten an den Energiekonzern, mit denen der Erhalt des Naturschutzgebiets gefordert wird. Zu den rund 3000 Unterzeichnern gehören den Angaben zufolge mehr als 70 Bundestagsabgeordnete sowie Prominente wie die "Tatort"-Kommissare Peter Sodann und Manfred Krug.

Unterdessen musste die Grüne Liga eine Niederlage vor Gericht hinnehmen. Das Cottbuser Verwaltungsgericht lehnte einen Eilantrag gegen den Beginn von Ausgleichsmaßnahmen durch die Vattenfall Europe Mining AG ab. Der Antrag richtete sich gegen einen Bescheid des Landesamts für Bergbau, Geologie und Rohstoffe, der den vorzeitigen Beginn einzelner Maßnahmen zugelassen hatte.

Bescheid "voraussichtlich rechtmäßig"

Dieser Bescheid sei "voraussichtlich rechtmäßig", begründete die Kammer ihre Entscheidung. Zudem liege "ein besonderes öffentliches Interesse an dessen sofortiger Vollziehung" vor. Zwar sei die Grüne Liga in diesem Verfahren tatsächlich nicht beteiligt worden. Der Verfahrensfehler habe sich aber nicht ausgewirkt, weil der Verein bereits zu den maßgeblichen Punkten angehört worden sei.

Im wasserrechtlichen Planfeststellungsverfahren könne mit einer Entscheidung der Behörde zugunsten von Vattenfall gerechnet werden, heißt es weiter. Der Planfeststellungsbeschluss liege bereits im Entwurf vor und sei in Kürze zu erwarten. Außerdem sei der Konzern mit den Ausgleichsmaßnahmen schon drei Monate im Verzug. Weitere Verzögerungen seien dem Unternehmen angesichts der Jahreszeit nicht zuzumuten. Der Beschluss des Verwaltungsgerichts ist noch nicht rechtskräftig.

Rund 40 Millionen Braunkohle

Der Energiekonzern hatte vor zwei Wochen mit ersten Arbeiten zur Renaturierung der Spreeaue bei Cottbus begonnen, die als Ersatz für die Abbaggerung der Lakomaer Teiche vorgesehen sind. Die Grüne Liga hatte damals rechtliche Schritte angekündigt, um die Ausgleichsmaßnahmen bis zu einer rechtskräftigen Entscheidung über die Lakomaer Teiche zu stoppen.

Vattenfall will die Teichlandschaft im Zuge der Erweiterung des Tagebaus Cottbus-Nord abbaggern. Dort sollen rund 40 Millionen Tonnen Braunkohle lagern. Die Umweltschützer erinnerten bei der Aktion in Berlin an die rund 170 vom Braunkohletagebau bedrohten Tier- und Pflanzenarten, die im Gebiet der Teiche leben. Sie kündigten an, gegen eine Genehmigung zur Abbaggerung der Teiche durch die Landesregierung gerichtlich vorzugehen. (Von Jörg Schreiber, ddp)

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