Umweltzone: Wirtschaft wirft Senat Wortbruch vor

Der Senat bricht bei der Einführung der Umweltzone nach Ansicht von Wirtschaftsverbänden seine eigenen Zusagen. Sie verweisen dabei auf den 2004 beschlossenen Luftreinhalteplan, in dem als „notwendige Voraussetzungen für die Umsetzung“ beispielsweise die „steuerliche Förderung abgasarmer Fahrzeuge (auch für Lkw und Busse), verfügbare Nachrüsttechnik für alle Fahrzeugtypen und ausreichende Vorlaufzeit“ aufgeführt sind.

Tatsächlich ist keine dieser Bedingungen erfüllt: Nach Aussage der Fuhrgewerbeinnung wird bei Nutzfahrzeugen – anders als bei Pkw – die Nachrüstung von Filtern gegen gesundheitsschädlichen Feinstaub nicht gefördert. Zuschüsse gebe es nur beim Neukauf besonders schadstoffarmer Lastwagen und Busse.

Auch sind längst nicht für alle Fahrzeugtypen Nachrüstfilter zu bekommen. Ein weiteres Problem ist aus Sicht der Fuhrgewerbeinnung, dass das Kraftfahrtbundesamt (KBA) in Flensburg die einzelnen Filter noch immer nicht verbindlich eingestuft hat, so dass im Einzelfall unklar sei, ob und welche Plakette das jeweilige Fahrzeug bekommt. Ohne diese Sicherheit kommt nach Aussage von Innungsgeschäftsführer Gerd Bretschneider die Nachrüstung kaum infrage: „Es geht bei Lkw teilweise um Kosten von 12 000 Euro. Die kann niemand investieren, wenn er dann vielleicht trotzdem nur bis Ende 2009 in die Innenstadt fahren darf. Dass die meisten Versäumnisse beim Bund liegen, hilft ihnen wenig, solange das Land keine Abstriche macht.

Die Berliner Regelung sieht vor, dass ab 2008 nur noch Fahrzeuge mit Plakette oder Ausnahmeerlaubnis innerhalb des S-Bahn-Rings fahren dürfen. Ab 2010 werden die Kriterien so verschärft, dass nur noch die Besitzer grüner Plaketten fahren dürfen. Die roten und gelben, die für schlechtere Schadstoffklassen stehen, werden ausgesperrt. Nach aktuellem Stand betrifft das die große Mehrheit der Nutzfahrzeuge. Denn sie haben überwiegend Dieselmotoren, deren Abgase besonders gesundheitsschädlich sind.

Einhellig weisen die Verbände den Vorwurf der Verwaltung zurück, sie hätten ihre Mitglieder nicht rechtzeitig informiert: „Allein der Senat ist der Schuldige für das Chaos“, heißt bei den Kammern.

Manfred Breitenkamp, Leiter der Abteilung Umweltpolitik beim Senat, hält die jetzigen Probleme für relativ harmlos: „Was wir jetzt tun, ist erst die Einübung für 2010. Dann fällt der Hammer.“ Dass mehr Feinstaub von außen in die Stadt geweht als vom innerstädtischen Verkehr erzeugt wird, ist für ihn kein Argument gegen die Umweltzone: In anderen Bereichen wie Industrie und Heizungstechnik sei die Feinstaubemission in den vergangenen zehn Jahren bereits um 80 Prozent verringert worden.