Der Tagesspiegel : Umzug ins "preußische Versailles": Verfassungsgericht: Vollmer für Umzug

In die Diskussion um den möglichen Umzug des Bundesverfassungsgerichts von Karlsruhe nach Berlin oder Potsdam hat jetzt auch Bundesjustizministerin Herta Däubler-Gmelin (SPD) eingegriffen. Däubler-Gmelin sagte am Sonntag, sie sehe bei den Verfassungsrichtern keine Tendenz, das Oberste Gericht zu verlegen. Entsprechende Meldungen seien "aufgebauscht", betonte sie im Hessischen Rundfunk. Bundestagsvizepräsidentin Antje Vollmer (Grüne) plädiert hingegen für einen Umzug nach Potsdam. "Ich würde das sehr begrüßen", sagte Vollmer.

Däubler-Gmelin betonte, die Richterinnen und Richter wüssten sehr wohl, dass Karlsruhe "Residenz und Stadt des Rechtes" sei. "Karlsruhe hat sich in den letzten Jahrzehnten den Ruf erworben, eine sehr gute Gastgeberin für unsere Obersten Gerichte zu sein. Daran will niemand ernsthaft etwas ändern." Däubler-Gmelin fügte hinzu, durch die modernen Telekommunikationsmittel seien die Machtzentren trotz der geografischen Entfernung nah genug, so dass auch dieses Argument nicht entscheidend für einen Umzug sein könne.

Die bündnisgrüne Politikerin Antje Vollmer sprach sich unterdessen in der "Märkischen Allgemeinen" für einen Umzug des Bundesverfassungsgerichts von Karlsruhe nach Potsdam aus. "Potsdam war schon mal Zentrum der Aufklärung und der Toleranz und könnte gut auch Zentrum des Verfassungspatriotismus sein", betonte die Bundestagsvizepräsidentin. Die Karlsruher Richter wollen am kommenden Mittwoch über einen möglichen Umzug entscheiden.

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