Brandenburg: Umzugspläne: Platzeck: Potsdam ideal für das Bundesverfassungsgericht

Die Chancen sind ungewiss, doch das politische Potsdam ist elektrisiert: Der von Bundesverfassungsrichtern erwogene Umzug des obersten deutschen Gerichts nach Potsdam könnte eine Chance für den Wiederaufbau des Stadtschlosses bedeuten. Es soll ab etwa 2003 wieder aufgebaut werden, doch hat die Stadt bisher keine Nutzungsmöglichkeit gefunden. "Das wiederaufgebaute Stadtschloss in Potsdams Mitte wäre ein würdiger Sitz für Deutschlands höchstes Gericht", erklärte Brandenburgs Vize-Regierungschef Jörg Schönbohm, der dem CDU-Bundespräsidium angehört.

Potsdams Oberbürgermeister Matthias Platzeck hatte das Stadtschloss bereits am Donnerstag als "überdenkenswerte Option" ins Spiel gebracht, falls das oberste deutsche Gericht nach Potsdam kommen wolle. Er verwies darauf, dass Potsdam eine lange Rechtsgeschichte habe und im Stadtschloss - es wurde im Krieg beschädigt und von der SED abgetragen - im Jahr 1685 das für den Toleranzgedanken berühmte Edikt von Potsdam unterzeichnet worden sei.

Für Platzeck, auch Mitglied des SPD-Bundespräsidiums, wäre Potsdam noch aus anderen Gründen ein "idealer Standort" für das Bundesverfassungsgericht: Unmittelbar vor den Toren der Bundeshauptstadt gelegen, könnten die obersten Richter dennoch mit einer gewissen Distanz zur Tagespolitik ihres Amtes walten. Auch für die Landesregierung steht außer Frage, dass ein Umzug des Bundesverfassungsgerichtes nach Potsdam "ein absoluter Glücksfall" (Sozialminister Alwin Ziel) wäre. Auch Ministerpräsident Manfred Stolpe sieht es so, obwohl er sich offiziell zurückhält: Es sei unangemessen, das höchste deutsche Gericht in seiner Entscheidungsfindung einem derartigen Medienspektakel auszusetzen, ließ Stolpe erklären. Allerdings sicherte er dem Bundesverfassunsgericht für den Fall einer Entscheidung zugunsten Potsdams "jede erdenkliche Unterstützung" zu.

Aus seinem Umfeld verlautete, Stolpe sei skeptisch, habe aber Fühler ausgestreckt. "Es gibt Aktivitäten." Nach einem Bericht der "Süddeutschen Zeitung" (Freitag-Ausgabe) könnte sich "eine leichte Mehrheit" der 16 Bundesverfassungsrichter am Mittwoch für einen Umzug nach Potsdam aussprechen. Im Gespräch ist allerdings auch Berlin. In der Landesregierung hieß es, dass Potsdam der bessere Standort für das Bundesverfassungsgericht sei, da auch räumlich eine Distanz zur Legislative und Exekutive gegeben sei. Auch Brandenburgs Verfassungsgerichtspräsident Peter Macke begrüßte einen Umzug des obersten Bundesgerichtes nach Potsdam: Damit könnte die Identifikation der Ostdeutschen mit der Bundesrepublik und ihrer Rechtsordnung gestärkt werden. Grund für die Überlegungen der Karlsruher Richter ist Raumnot. Sollte es zum Umzug kommen, könnte dieser allerdings erst in acht bis zehn Jahren stattfinden, hieß es aus Gerichtskreisen. Potsdam wäre das recht, denn bis dahin soll das zerstörte Knobelsdorffsche Stadtschloss wieder aufgebaut sein. Im Potsdamer Rathaus hieß es, selbst wenn es mit dem Stadtschloss nicht klappen sollte, gebe es in Potsdam eine Reihe repräsentativer Bauten, die als Gerichtssitz in Frage kämen: Zum Beispiel das Brocksche Palais in der Yorckstraße. Finanzministerin Dagmar Ziegler nannte auch das jetzige Landtagsgebäude auf dem Brauhausberg. Bei dieser Variante müsste ein neuer Landtag gebaut werden.

Michael Mara