UN-Resolution : Ein Signal gegen die Todesstrafe

Die Vereinten Nationen haben sich mit klarer Mehrheit für einen weltweiten Stopp aller Hinrichtungen ausgesprochen. Laut Amnesty International wird in 66 Länder noch immer die Todesstrafe verhängt.

New YorkDer Menschenrechtsausschuss der UN-Vollversammlung votierte mit 99 Stimmen für eine entsprechende Resolution, 52 Länder stimmten mit Nein, 33 enthielten sich. Deutschland und alle anderen EU-Länder gehörten mit zu den Unterstützern. Über die Resolution muss abschließend noch in der Vollversammlung entschieden werden, dies gilt in der Regel aber nur als Formsache.

Nach Angaben der Menschenrechtsorganisation Amnesty International haben 66 Ländern der Welt noch die Todesstrafe. In der Resolution werden diese Staaten aufgefordert, "ein Moratorium über Hinrichtungen zu verhängen mit der Aussicht, die Todesstrafe abzuschaffen".

Die zweitägige Debatte im Ausschuss riss tiefe Gräben zwischen Gegnern und Befürwortern auf. Einige Länder warfen der EU vor, sie wolle allen anderen ihre Moralvorstellungen aufzwingen. "Es ist schon seltsam, dass wir wieder gesagt bekommen, es gebe nur eine richtige Meinung und unsere sei falsch", sagte Singapurs UN-Botschafter Vanu Gopala Menon.

Resolution hat keine bindende Wirkung

In der Resolution wird "tiefe Sorge" über die anhaltende Anwendung der Todesstrafe geäußert. Hinrichtungen seien mit der Menschenwürde nicht vereinbar, heißt es. Zudem gebe es keinen Beleg für eine abschreckende Wirkung. Die betroffenen Staaten werden aufgefordert, die Anwendung der Todesstrafe zunehmend einzuschränken und die Zahl der Verbrechen zu senken, die mit einer Exekution geahndet werden können. Die Resolution hat keine bindende Wirkung, gilt aber als starkes Signal.

Die europäischen Länder sowie zahlreiche Menschenrechts- Organisationen hatten zunächst gefordert, die Todesstrafe ganz abzuschaffen. Um eine Mehrheit für das Anliegen zu finden, wurde der Text jedoch mehrfach verwässert. Gleichwohl zeigten sich europäische Diplomaten zufrieden mit dem Ergebnis. Amerika und China, die an der Todesstrafe festhalten, blieben in der teils erbittert geführten Debatte weitgehend still. Vor allem Singapur, Ägypten und Barbados traten als Verfechter der Todesstrafe hervor. (mit dpa)