UN-Vollversammlung : USA verschärfen Sanktionen gegen Birma

US-Präsident Bush hat vor den Vereinten Nationen Menschenrechtsverletzungen in Birma angeprangert und eine Verschärfung der Wirtschaftssanktionen gegen das Land verkündet. Daneben mahnte er auch zu einer Reform der Uno.

New York/WashingtonUS-Präsident George W. Bush hat die Vereinten Nationen zu einem weltweiten Kampf für Freiheit, Menschenrechte und Wohlstand aufgerufen. In einer Rede vor der UN-Vollversammlung in Washington prangerte er insbesondere die Menschenrechtsverletzungen in Birma an und verkündete eine Reihe von Sanktionen gegen die dortige Militärjunta. Bush rief weiter zur Unterstützung der gemäßigten Palästinenserregierung auf. Iran erwähnte er nur kurz und stellte ihn als "brutales Regime" in eine Reihe mit Weißrussland, Nordkorea und Syrien.

Die UN forderte der US-Präsident zu Reformen auf und nannte dabei insbesondere den Menschenrechtsrat. Bush erklärte außerdem, dass die USA offen für eine Erweiterung der Zahl der Ständigen Mitglieder des Weltsicherheitsrats seien und nannte explizit Japan als qualifizierten Anwärter auf einen Sitz. Auch über andere "aufstrebende Mächte sollte nachgedacht werden", sagte Bush.

"Herrschaft des Schreckens" in Birma

Insgesamt stellte der US-Präsident seine Rede in einen Zusammenhang mit der UN-Menschenrechtscharta und rief die internationale Staatengemeinschaft auf, die darin festgelegten Zielsetzungen mit aller Kraft zu verfolgen. Dazu gehöre die Befreiung der Menschen von Tyrannei und Gewalt ebenso wie der Kampf gegen Hunger und Krankheit.

Zu Birma sagte Bush, die USA seien "empört" über die Lage in dem Land, "dem eine Militärjunta seit 19 Jahren eine Herrschaft des Schreckens aufgezwungen hat". Das Regime bleibe unnachgiebig, "aber die Sehnsucht des Volkes nach Freiheit ist unverkennbar", sagte Bush mit Blick auf die Massenproteste in Birma. Der Präsident verkündete verschärfte Wirtschaftssanktionen gegen die führende Köpfe der Junta und eine Erweiterung des Einreiseverbots für jene, "die für die unerhörtesten Menschenrechtsverletzungen" verantwortlich seien, sowie für deren Familienmitglieder.

Bush ruft zu Reformen der Vereinten Nationen auf

Bush ging auch auf Kuba ein, "wo sich die lange Herrschaft eines brutalen Diktators dem Ende nähert". Er prangerte die "Tyrannei" in Simbabwe an und die Unterdrückung unschuldiger Menschen im Sudan. In diesem Zusammenhang rief Bush die UN zur raschen Entsendung einer Friedenstruppe nach Darfur auf, um den Völkermord in der Krisenregion zu stoppen.

Der Präsident forderte zudem Unterstützung für aufstrebende Demokratien. So hätten die Menschen im Libanon, in Afghanistan und im Irak um internationale Hilfe gebeten, "und jede zivilisierte Nation hat eine Verantwortung, an ihrer Seite zu stehen". Die gemäßigte Palästinenserführung unter Präsident Mahmud Abbas versuche, zivile Strukturen aufzubauen und den Terrorismus zu bekämpfen. Die Welt solle ihr daher Rückhalt geben, damit eine Lösung in Form von zwei Staaten erreicht werden könne, die friedlich Seite an Seite lebten.

Bush, der sich auch für den Abbau von Handelsbarrieren einsetzte, unterstrich, dass all diese Ziele nicht über Nacht verwirklicht werden könnten - und nicht ohne Reform der Vereinten Nationen. So sei das amerikanische Volk vom UN-Menschenrechtsrat enttäuscht, der zur Unterdrückung durch Regime "von Havanna und Caracas bis Pjöngjang und Teheran" geschwiegen und sich stattdessen mit seiner Kritik "exzessziv" auf Israel konzentriert habe. Um glaubwürdig in der Frage der Menschenrechte zu sein, müssten die UN zunächst dieses eigene Gremium reformieren. (mit dpa)