Unabhängigkeit : EU uneins über Vorgehen in der Kosovofrage

Die russische Regierung hat auf Uneinigkeit innerhalb der EU-Staaten über die Zukunft der südserbischen Provinz Kosovo hingewiesen. Die Provinz strebt die Unabhängigkeit an, die serbische Regierung lehnt dies bislang ab.

Moskau/Berlin"Wir verfolgen die Positionen der EU-Mitgliedstaaten sehr aufmerksam, und wir stellen fest, dass es keine einheitliche Sicht des Kosovo innerhalb der EU gibt", sagte der EU-Beauftragte der russischen Regierung, Sergej Jastrschembski, vor Journalisten in Moskau. Einige Länder der Union fürchteten "völlig zu recht" eine dramatische und unvorhersehbare Entwicklung, wenn die Unabhängigkeit des Kosovo einseitig anerkannt werde. Eine Annäherung der Positionen von EU und Russland in der Frage sei möglich, sagte Jastrschembski.

Serbien: Autonomie ja - Unabhängigkeit nein

Die Provinz, die zu mehr als 90 Prozent von albanischsprachigen Menschen bewohnt wird, strebt die Unabhängigkeit von Serbien an. Die Regierung in Belgrad will nach eigenem Bekunden zwar weitgehende Autonomie gewähren, lehnt aber eine Unabhängigkeit kategorisch ab. Sie wird dabei von der UN-Vetomacht Russland unterstützt. Das Kosovo steht seit 1999 unter UN-Verwaltung. Zuvor hatte die Nato Serbien mit Luftangriffen zu einem Rückzug seiner Soldaten und Polizisten aus der Provinz gezwungen, welche die dortige Unabhängigkeitsbewegung mit Gewalt unterdrückt hatten.

In einer letzten Anstrengung vor der von den USA bereits ernsthaft erwogenen einseitigen Anerkennung des Kosovo verhandeln seit September Kosovo-Albaner und Serben unter der Führung einer Troika über eine mögliche Annäherung. Der Troika gehören Vertreter von EU, Russland und den USA an. Der EU-Vertreter, der deutsche Diplomat Wolfgang Ischinger, äußerte in einem Interview der Deutschen Welle skeptisch über den Fortgang der Gespräche. Er bezeichnete es als "sehr wohl möglich, dass kein Ergebnis" erzielt werde. Es sei aber für ihn eine "Frage der professionellen Ehre" weiter nach einer Lösung zu suchen. Ischinger nannte es fraglich, ob bei den Parteien "hinreichender politischer Wille vorhanden ist, sich auf eine Verhandlungslösung für die umstrittene Provinz einzulassen".

Serbien warnt EU vor Anerkennung eines unabhängigen Kosovo

Die serbische Regierung hat die Europäische Union eindringlich davor gewarnt, die abtrünnige Kosovo-Provinz im Falle einer einseitigen Unabhängigkeitserklärung staatlich anzuerkennen. Dies würde gegen das Völkerrecht verstoßen, einen gefährlichen Präzedenzfall schaffen und die Stabilität in der Region infrage stellen, sagte Serbiens Vize-Ministerpräsident Bozidar Djelic am Mittwoch bei einer Pressekonferenz in Berlin. Regierungssprecher Ulrich Wilhelm wies Berichte zurück, die Bundesregierung habe sich bereits grundsätzlich für eine Anerkennung des Kosovo entschieden. Dies sei "reine Spekulation".

Djelic, der unter anderem vor dem Europa-Ausschuss des Bundestages sprach, kritisierte die Befristung der laufenden Gespräche der "Kosovo-Troika" (USA, Russland, EU) über den endgültigen Status des Kosovo bis zum 10. Dezember. Die Verhandlungen sollten nicht durch ein bestimmtes Datum künstlich begrenzt werden, sagte Djelic. Die Troika will der UN nach dem 10. Dezember einen Bericht vorlegen.

Deutsch-deutscher Grundlagenvertrag als Vorlage?

EU-Vertreter Ischinger verwies als möglichen Lösungsansatz auf den deutsch-deutschen Grundlagenvertrag von 1972. Der Vertrag regelte damals die grundsätzlichen Fragen zwischen der Bundesrepublik und der DDR, ging aber auf das schwierigste Thema, die nationale Frage, nicht ein."Natürlich ist die Lage zwischen Serbien und dem Kosovo anders, aber der Gedanke, unlösbar Scheinendes aus einem Abkommen auszuklammern, ist nicht abwegig", sagte Ischinger.

Djelic reagierte mit Skepsis auf diese Überlegungen. Durch den Grundlagenvertrag sei die Aufnahme von beiden deutschen Staaten in die Vereinten Nationen möglich geworden. "Dies wäre für Serbien im Falle Kosovos absolut inakzeptabel." Der Politiker trat dem Eindruck entgegen, die serbische Seite würde bei den Gesprächen stets alles ablehnen. Vielmehr habe Belgrad in den vergangenen Monaten immer wieder Vorschläge für eine Kompromisslösung gemacht.

So könne dem Kosovo eine eigene Steuer- und Währungspolitik sowie eine Außenvertretung in den Bereichen Wirtschaft und Kultur zugestanden werden. "Aber es gibt eine rote Linie, über die wir nicht hinausgehen können und das ist, wenn die territoriale Integrität unseres Landes betroffen ist." (mit AFP/dpa)