Unerlaubte Beihilfen : Post erneut im Fadenkreuz der EU

Der Deutschen Post droht neuer Ärger von der EU-Kommission. Im Rahmen eines neuen Verfahrens prüft Brüssel das Unternehmen auf eventuelle unerlaubte staatliche Beihilfen für das Paketgeschäft. In einem ersten Verfahren musste die Post bereits 572 Millionen Euro zurück zahlen.

BrüsselFünf Jahre nach der Auflage, unerlaubte Quersubventionen zugunsten des Paketgeschäfts zurückzuzahlen, muss die Deutsche Post in Brüssel erneut ihre Bücher offenlegen. In einem neuen Verfahren will die EU-Kommission der Frage nachgehen, ob das Unternehmen möglicherweise in noch größerem Umfang von unerlaubten Staatsbeihilfen profitierte als 2002 von der Behörde festgestellt. Grund für die neue Untersuchung seien Beschwerden von Wettbewerbern der Deutschen Post. Diese führten laut Kommission an, der unerlaubte Vorteil zugunsten des in Wettbewerb stehenden Paketgeschäfts in den Jahren 1994 bis 1998 sei höher gewesen als die 572 Millionen Euro, deren Rückzahlung die Kommission damals anordnete.

Die Kommission will nun das Engagement der öffentlichen Hand zugunsten der Deutschen Post und ihres Vorgängers Postdienst seit dem Jahr 1989 prüfen. Dabei will die Behörde dem Vorwurf von Wettbewerbern nachgehen, die Deutsche Post habe vom Staat erhaltene Ausgleichszahlungen auch für andere unerlaubte Subventionen verwendet. So habe die Deutsche Post das Staatsgeld laut der Beschwerden wettbewerbswidrig auch dafür benutzt, um ihre gewerblichen Tätigkeiten auszubauen und ihren Töchtern DHL und Postbank Dienstleistungen unter Marktpreis anzubieten. (mit AFP)