Brandenburg: Unerledigte Aufgaben

Keine Frage: Matthias Platzeck, der 1998 seinen Job als Umweltminister aufgab, um Potsdam aus der Krise zu führen, hat die Stadt voran und aus den jahrelangen Negativ-Schlagzeilen gebracht. Trotz aller Unkenrufe ging die Bundesgartenschau erfolgreich über die Bühne. Umso auffälliger, dass sich, kaum wurden die BUGA-Tore geschlossen, irritierende Nachrichten häufen: Die Schlössernacht pleite, das Prestigeprojekt Theaterneubau auf der Kippe, noch immer keine Klarheit über den Wiederaufbau von Stadtschloss und Garnisonkirche, Nachnutzung des BUGA-Parks ungewiss, Dauer-Klagen über den Amtsschimmel in der Stadtverwaltung. Und letzte Woche: Die Stadt fast zahlungsunfähig. Hat der vom Kanzler oft gelobte SPD-Hoffnungsträger seine Schulaufgaben in Potsdam nicht gemacht?

Für die Sanierung der zerrütteten Stadtfinanzen, die er bei Amtsübernahme versprochen hatte, trifft das zweifellos zu. Die Stadt gibt trotz Rekord-Verschuldung seit Jahren mehr Geld aus, als sie einnimmt: Sie leistet sich einen Kita- und Kultur-Luxus, den sie eigentlich nicht bezahlen kann - die einstige sozialistische Bezirksstadt lässt grüßen ...

Mit solider Haushaltswirtschaft hat das wenig zu tun, mehr schon mit dem hier besonders stark ausgeprägten Anspruchsdenken. Gewiss, Platzeck kann nicht, wie er will: Das Stadtparlament und selbst Teile der eigenen Fraktion blockieren. Trotzdem muss man fragen: Tut er alles, was er müsste, um den Kurswechsel durchzusetzen? Oder beschränkt er sich zu sehr aufs Moderieren? Warum beginnt er nicht die überfällige Debatte, ob sich Potsdam den Theaterneubau noch leisten kann? Er könnte zum Todesstoß für die Stadtfinanzen werden.

Platzecks Bestreben ist es natürlich, möglichst ohne Blessuren die Zwischenetappe als OB abzuschließen, ehe er das Erbe von Ministerpräsident Manfred Stolpe antritt. Andererseits geht es nicht ohne unpopuläre Schnitte. Schafft er es nicht, die grundlegenden Probleme der Landeshauptstadt zu lösen - Haushalt und Stadtschloss stehen an erster Stelle - würde das seinem Ansehen schaden. Aber auch der Zeitpunkt der Staffelübergabe könnte beeinflusst werden, zumal Stolpes Popularität nach wie vor ungebrochen ist. Bisher hat Stolpe offen gelassen, ob er wie Jörg Schönbohm 2004 noch einmal antreten wird. In der CDU setzt man deshalb auf die "Entzauberung" Platzecks. Auch Sozialdemokraten bestreiten nicht, dass sich der Landesvorsitzende in einer Schwächephase befindet.

Die Rettung könnte der Kanzler bringen. Nach wie vor wird spekuliert, dass Schröder seinen Liebling nach der Bundestagswahl im nächsten Herbst in sein Kabinett holen werde. Des Kanzlers dringender Ruf nach einem ostdeutschen Sympathieträger mit Ausstrahlung würde es Platzeck erlauben, das für ihn zum Klotz werdende OB-Amt ohne größeren Gesichtsverlust aufzugeben. Nur Potsdam wäre nicht geholfen.

Michael Mara