Der Tagesspiegel : Ungeordneter Rückzug

Jörg Schönbohm nennt seine Unterschrift unter der „Irak-Resolution“ einen Fehler – auf Druck von Platzeck und aus Sorge um die Koalition

Michael Mara,Thorsten Metzner

Von Michael Mara

und Thorsten Metzner

Potsdam. Während maßgebliche SPD-Politiker am Donnerstag erneut eine Beendigung der großen Koalition forderten, bemühte sich CDU-Landeschef und Innenminister Jörg Schönbohm fieberhaft, den drohenden Bruch abzuwenden. „Wir müssen die Irritationen ausräumen“, mahnte er und versicherte: „Ich werde meinen Beitrag dazu leisten.“ Zugleich pfiff Schönbohm seinen Partei-Vize Sven Petke zurück. Dieser hatte Regierungschef Matthias Platzeck am Donnerstag in einem Radiointerview wegen seiner harschen Reaktion auf die CDU-Solidaritätsadresse an US-Präsident Bush „Dünnhäutigkeit“ und „Führungsschwäche“ vorgeworfen. SPD-Politiker hatten Petkes Attacke auf Platzeck als neue Provokation gewertet.

Der einflussreiche SPD-Bezirkschef und Landtagsabgeordnete Ulrich Freese forderte am Donnerstag den Rücktritt Schönbohms. „Glaubwürdig wäre es gewesen, den Brief zurückzuziehen“, sagte Freese. „Ein Mann, der nicht einmal liest, was er unterschreibt, ist als Minister ungeeignet.“ Freese forderte, dass der SPD Landesvorstand am Montag ernsthaft die Frage diskutieren müsse, die große Koalition aufzukündigen. Einen Schritt, den auch der SPD-Bundestagsabgeordnete Peter Danckert befürwortet. Die „Anbiederung an Bush“ offenbare eine empörende Haltung des Koalitionspartners, die keinen Rückhalt in der Bevölkerung habe.

Schönbohm selbst zog am Donnerstag die Notbremse. Ähnlich wie der Generalsekretär der Bundes-CDU, Laurenz Meyer, distanzierte er sich von Ton und Diktion des Schreibens. Seine Unterschrift unter das von Platzeck als „peinlich für das Land“ bezeichnete Solidaritätsschreiben an Bush nannte er einen Fehler. „Der Duktus des Briefes ist missverständlich, das muss ich zugeben.“ Er habe den Brief nicht mit der gebotenen Sorgfalt gelesen, bevor er unterschrieben habe. Zugleich rüffelte er Petke: Er habe diesen gebeten, seine Platzeck-Kritik „unverzüglich zurückzunehmen“. Sie sei „so nicht hinnehmbar“. Petke bedauerte darauf hin, Platzeck persönlich angegriffen zu haben. Schönbohm sagte weiter, zum Wohle des Landes sei es an der Zeit, „sich insgesamt in mehr Mäßigung und Gelassenheit zu üben“. Er verwies darauf, dass die Koalition im Landtag nächste Woche wichtige Gesetze zur Gemeindereform verabschieden wolle. Zugleich relativierte er seine Aussagen zum Folter-Freibrief für Terroristen-Fahnder.

Krisenstimmung herrscht auch in der CDU-Landtagsfraktion, wo Fraktionschefin Blechinger alle Termine absagte und die SPD zu beruhigen versuchte. Dem Vernehmen nach entschuldigten sich Christdemokraten wegen der „Ergebenheitsadresse“ an Bush bei SPD-Politikern, darunter auch ein Unterzeichner. In Teilen der Union wird die Rolle von Landeschef Jörg Schönbohm zunehmend kritisch gesehen, der mit seiner Unterschrift unter das Schreiben an Bush und seine Aussagen zur Folter bei Terrorverdacht die Koalitionskrise ausgelöst hatte.

„Er wird immer unberechenbarer, weil er nicht über die Folgen nachdenkt“, sagte ein CDU-Landtagsabgeordneter dem Tagesspiegel. Aufgefallen war, dass führende CDU-Politiker wie Fraktionschefin Beate Blechinger, Vize-Landtagspräsident Martin Habermann, aber auch die Minister Ulrich Junghanns, Johanna Wanka und Barbara Richstein das Solidaritätsschreiben an Bush nicht unterzeichnet hatten.

Wirtschaftsminister Junghanns, der als möglicher Nachfolger Schönbohms gehandelt wird, weilte am Donnerstag bei BASF in Ludwigshafen – gemeinsam mit SPD-Regierungschef Matthias Platzeck.

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