Der Tagesspiegel : Union und SPD beleidigen sich gegenseitig

Berlin - Vor dem für Mittwochabend geplanten Treffen der Spitzen der Koalitionsparteien im Kanzleramt in Berlin haben sich CDU, CSU und SPD gegenseitig mit heftigen Vorwürfen überzogen. Während CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla der SPD wegen der sinkenden Umfragewerte vorhielt, „den Charakter einer Volkspartei bereits verloren“ zu haben, bezeichnete SPD-Fraktionschef Peter Struck die CSU als „marode“. CSU-Landesgruppenchef Peter Ramsauer sprach von einem „Stück Krisengipfel“.

Neuen Krach in der Koalition lösten zudem Forderungen aus den Landtagsfraktionen der CDU nach einer raschen Rückkehr zur Pendlerpauschale aus, die vom ersten gefahrenen Kilometer an gezahlt wird. Während CSU-Chef Erwin Huber die Unterstützung aus der CDU als Zeichen dafür wertete, dass die Forderung seiner Partei ernst genommen würden, warnte SPD-Fraktionschef Struck die Union, den Konsolidierungskurs „nicht weiter infrage zu stellen“. SPD-Chef Kurt Beck sagte, es gebe in der Koalition „die klare Absprache, zunächst den Haushalt zu konsolidieren“. Kanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte sich am Wochenbeginn zum Konsolidierungskurs und gegen ein Aussetzen der geltenden Regelung zur Pendlerpauschale gewandt.

Allgemein erwartet wird, dass die Koalition bei ihrem Treffen einen Grundsatzbeschluss zur Anhebung von Kindergeld und Kinderfreibetrag ab 2009 treffen wird. Als Konfliktthemen galten die Einführung von Mindestlöhnen und die Neuregelung der Erbschaftsteuer. Der Gipfel war bei Redaktionsschluss dieser Ausgabe nicht beendet. asi

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